1827/J XXII. GP

Eingelangt am 27.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Entwicklung der Energiepreise zu Lasten der KonsumentInnen

Seit der Liberalisierung der Energiemärkte zeigt sich eines deutlich: für die Endverbraucher,
i.e. Haushalte und KonsumentInnen, haben sich keinerlei Vorteile daraus ergeben. Ganz im
Gegenteil: während die Industrie beachtliche Preissenkungen beim Strom lukrieren konnte,
mussten Haushalte sogar Preissteigerungen hinnehmen.

Eine aktuelle Studie zum Gasmarkt zeigt eine ähnliche Entwicklung auf: „Während
Haushaltskunden tendenzielle eher höhere Preise zahlen als vor der Marktöffnung und
Industrieabnehmer keine gravierenden preislichen Vorteile gegenüber der Zeit vor 2000
lukrieren konnten, sind die Einnahmen des Finanzministers gestiegen: von 198 Mio. Euro im
Jahr 2000 auf 247 Mio. im Vorjahr." (Der Standard, 13.5.2004, zu einer Studie von A.T.
Kearney). Die Studie prognostiziert zudem für Herbst eine Erdgaserhöhung bis zu 30
Prozent, wovon den Großteil die Gaskunden tragen müssten!

Auch die Entwicklung des Benzinpreises zeigt, dass KonsumentInnen einer
Hochpreissituation ausgesetzt sind. Gerade bei diesem Produkt sind es die PendlerInnen,
die unter der Preissituation besonders leiden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten hat die Politik, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und
Wirtschaft, im Bereich Energie auf die Preisgestaltung einzuwirken

- bei Strom?

- bei Erdgas?

- bei Benzin?

2. Sind Sie bereit, auf Grund der Hochpreise für Energie für die Konsumentnnen
preisdämpfende oder -senkende Maßnahmen zu setzen?

3. Wenn ja: welche?

4. Wenn nein: warum nicht?