Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Aufruf der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zum Einsatz
von Pestiziden bei Rapskulturen

In der österreichischen Bauernzeitung vom 20. Februar 2003 rufen zwei Mitarbeiter
der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit die österreichischen
Bäuerinnen und Bauern dazu auf, „Frühjahrsmaßnahmen bei Raps jetzt nicht zu
verschlafen". Sie weisen darauf hin, dass bei starker Frühjahrsverunkrautung ab
Vegetationsbeginn die Möglichkeit besteht, mit verschiedenen Herbiziden
regulierend einzugreifen. Weiters rufen sie dazu auf, den Rapsstängelrüssler-Zuflug
mit Hilfe von Gelbschalen zu beobachten und bei Überschreitung der
Schadschwellen (fünf bis zehn Käfer pro drei Tage) zu bekämpfen. Hingewiesen
wird auch darauf, dass sich It. NO Landes-Landwirtschaftskammer auch eine zweite
Rüsslerbekämpfung bei Berücksichtigung der Wetter- und Zuflugsbedingungen als
hoch wirtschaftlich erwies. Eine weitere Insektizidmaßnahme könne beim Auftreten
des Rapsglanzkäfers erforderlich werden, so der Aufruf.

Laut Gesetz (Zielbestimmungen § 1) wurde die Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit „zur Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit von
Menschen, Tieren und Pflanzen, ...." eingerichtet. Laut § 1 Abs. 2 ist „zur Wahrung
der Sicherheit und Qualität der Ernährung ein hohes Niveau des
Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Verbraucherinteressen unter
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips anzustreben". Anstatt Hinweise über die
Gesundheits- und Umweltgefahren bei der Anwendung von Pestiziden zu geben
oder Forschung über einen möglichst herbizid- und insektizidfreien Rapsanbau und
für umweit- und gesundheitsschonende Verfahren der Schädlingsbekämpfung zu
betreiben, propagiert die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit die
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter dem Deckmantel der „integrierten
Produktion".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Befürworten Sie, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
die Bäuerinnen und Bauern zur Anwendung von Pestiziden auffordert?

2. Inwiefern halten Sie den o.a. Aufruf und damit die Werbung der Agentur für
Pflanzenschutzmittel mit den Zielen des Gesetzes über die Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ernährungssicherheitsgesetz) für
vereinbar?

3. Was wäre die eigentliche Aufgabe der Agentur für Gesundheit und

Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der Anwendung von Pestiziden?

4. Gibt es im Rahmen der Agentur oder Ihres Ressorts Forschungsprojekte über
einen möglichst herbizid- und insektizidfreien Rapsanbau bzw. über umwelt-
und gesundheitsschonende Verfahren der Schädlingsbekämpfung? Wenn ja,
welche, wenn nein, warum nicht?

5. Wurde die Agentur mit Aufklärungsarbeiten beauftragt, um die Gefahren, die
bei der Verwendung von Pestiziden aufgrund von deren Toxizität entstehen,
zu minimieren?

6. Wird die Anwendung von Pestiziden überwacht und wenn ja, in welcher
Form?

7. Was unternehmen Sie zur Förderung einer pestizidarmen oder pestizidfreien
Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft?

8. Werden Sie angesichts der steigenden Umwelt- und Lebensmittelbelastungen
mit Pestiziden ein Aktionsprogramm zur Reduzierung des Pestizidverbrauches
erarbeiten lassen? Wenn nein, warum nicht bzw. welche sonstigen
Maßnahmen sind geplant, um den Pestizideinsatz zu verringern?

9. Sind Sie bereit, steuerliche Anreize zur Verringerung der Verwendung von
Pestiziden zu setzen (z.B. Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel,
wobei die über die Abgabe aufgebrachten Mittel zweckgebunden wieder an
die Landwirtschaft zurückfließen sollen, insbesondere in die Förderung und
Beratung „nichtchemischer" Pflanzenschutztechniken)? Wenn ja, welche
Maßnahmen sind geplant, wenn nein, warum nicht?

10. Für welche Maßnahmen treten Sie auf EU-Ebene ein, um die

Gesundheitsrisiken aufgrund der Verunreinigung der Lebensmittel durch
Pestizide und die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Pflanzen und
Tiere zu minimieren?