1833/J XXII. GP

Eingelangt am 27.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalitätsprävention in Österreich

Der 9. Deutsche Präventionstag, der heuer vom 17. bis 18. Mai in Stuttgart stattfand, war für
die Veranstalter ein großer Erfolg. Mehr als 100 Aussteller informierten bei dieser
Veranstaltung über aktuelle Bemühungen und Projekte zur vorbeugenden
Verbrechensbekämpfung, vor allem auch auf der kommunalen Ebene. Dabei wurde auch eine
Vielzahl regionaler und überregionaler Projekte im Bereich der Prävention vorgestellt.
Darüber hinaus wurde hier auch auf internationaler Ebene in vielen Fällen die Gelegenheit
zum Erfahrungsaustausch und zur Auslotung künftiger etwaiger Kooperationen genutzt. Um
dieses wichtige Thema auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, informierte
ferner eine Präventionsmeile interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Vielfalt
kommunaler Kriminalitätsprävention (rund 550 verschiedene Projekte). Insgesamt waren 130
Referenten und 1600 Delegierte aus 18 Staaten anwesend.

Dem Vernehmen nach wurde dieser Veranstaltung von österreichischer Seite, insbesondere
seitens des B.M.I., leider sehr wenig Interesse entgegengebracht, was auf breite
Verwunderung stieß.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wurde seitens des B.M.I eine Delegation bzw. ein offizieller Vertreter zum 9.
Deutschen Präventionstag entsandt?

a.) Wenn ja, aus welchen Personen bestand diese Delegation, was waren die Ziele
dieses Besuchs, welche Kontakte wurden dort geknüpft und welche Ergebnisse
wurden dabei erzielt?

b.) Warum war dies nicht der Fall?

2. Haben Sie im Vorfeld dieser Veranstaltung Kenntnis von allfälligen Projekten
österreichischer BürgerInnen bzw. Vereine erlangt, die diese bei besagter
Veranstaltung präsentierten bzw. zu präsentieren beabsichtigten? Wenn ja, um welche
Projekte handelt(e) es sich dabei?

3. Sind ähnliche Veranstaltungen wie der Deutsche Präventionstag auch hinkünftig in
Österreich geplant? Wenn ja, gibt es schon etwaige Programm- und Zeitpläne? Wenn
nein, warum nicht?

4. Wie viel an Budgetmitteln wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 für die
Kriminalitätsprävention aufgewendet, wie viel Prozent des Gesamtbudgets stellte
diese Summe jeweils dar und wofür wurde das Geld jeweils verwendet?

5. Wie viel an Budgetmitteln sind für das Jahr 2004 für die Kriminalitätsprävention

geplant, wie viel Prozent des Gesamtbudgets stellt diese Summe dar und wofür wird
das Geld verwendet?

6. Wer ist innerhalb Ihres Ressorts für den Bereich Prävention zuständig?

7. Gab es zwischen Ihrem Ressort und einzelnen Projektbetreibern im Bereich der
Kriminalitätsvorbeugung Kooperationen bzw. Kontaktpflege? Wenn ja, mit welchen
Projektbetreibern ist/war dies der Fall?