1834/J XXII. GP

Eingelangt am 27.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Wurm und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Objekt Exelgasse 12 in Innsbruck

Die im Stadtteil Höttinger Au in Innsbruck wohnhafte Bevölkerung fühlt sich seit längerem
über den Zweck eines Gebäudes in der Exelgasse 12 verunsichert. Es kursieren Gerüchte, dass
in diesem Gebäude der „Innsbrucker Immobilien Gesellschaft" sich in Wahrheit eine
Abteilung des Bundesministeriums für Inneres befindet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb an den zuständigen Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage

1) Ist es richtig, dass in der Exelgasse 12 eine Abteilung bzw. Einheit des BMI eingerichtet
wurde?

2) Wenn Frage 1 mit, ja" zu beantworten ist, welche Abteilung/en ist/sind diese?

3) Wenn Frage 1 mit, ja" zu beantworten ist, welche exakt beschriebenen Aufgaben und
welchen Zweck hat/haben diese?

4) Wenn Frage 1 mit "ja" zu beantworten ist, welche Absicht verbirgt sich hinter der
Anbringung eines Schildes am Eingang des Objektes, das mit dem tatsächlichen Mieter des
Objektes, dem BMI, nicht in Verbindung steht?

5) Ist es richtig, dass sich die in diesem Gebäude aufhaltenden Zivilisten Waffen tragen?

6) Wenn Frage 1 mit "ja" zu beantworten ist, in welcher Höhe belaufen sich die an die
Innsbrucker Immobiliengesellschaft zu leistenden jährlichen Gesamtkosten (Miete und
Betriebskosten, usw.)?

7) In welchen Gebäuden in Innsbruck finden sich Einheiten bzw. Abteilungen des BMI mit
welcher Aufgabenstellung der Beamten?

8) Existiert ein Objekt bzw. existieren mehrere Objekte, das/die eine Abteilung des BMI mit
der Bezeichnung „Schengen West" beherbergt bzw. beherbergen und wenn ja, wo befindet
sich dieses bzw. diese (bitte um Bekanntgabe der Postanschrift) und um welche/s handelt es
sich dabei?

9) Wo genau in Österreich befinden sich die Räumlichkeiten der für Rasterfahndung und
Lauschangriff zuständigen Abteilungen (bitte um Bekanntgabe der jeweiligen
Postanschriften)?