1838/J XXII. GP

Eingelangt am 27.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung

Die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung soll behinderten Menschen dienen, am
Arbeitsprozess teilzunehmen. In den vergangenen Jahren wurde für diese Offensive weniger
Geld ausgegeben als in den Budgets vorgesehen.

So wurden im Bundesvoranschlag 2002 auf der Post Nr. 1/15456 72,673 Mio. € dafür

budgetiert. Im Rechnungsabschluss wurden dann 64,103 Mio. € ausgewiesen. Für Projekte

der Beschäftigungsoffensive wurden allerdings 2002 nur 48,405 Mio. € zugeteilt und

insgesamt dann lediglich 37,931 Mio. € ausgegeben.

Für 2003 waren im Budgetvoranschlag 72,039 Mio. € auf 1/15456 budgetiert und für Projekte

41,846 Mio. € (laut AB 3147/ XXI.GP) zugeteilt. Nun stellt sich die Frage, wie hoch der

Betrag der Beschäftigungsoffensive zum Rechnungsabschluss 2003 ist.

Außerdem erhebt sich die Frage, für welche Maßnahmen die restlichen budgetierten Mittel

(Budgetvoranschlag 2002 72,673 Mio. € und im Budget 2003 72,039 Mio. €) ausgegeben

wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Projekte wurden 2003 tatsächlich im Rahmen der "Behindertenmilliarde" mit
welchen Summen gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln.)?

2. Wie sieht der Rechnungsabschluss 2003 in diesem Bereich aus?

3. Wenn sich eine Differenz zu dem für 2003 zugeteilten Betrag von 41,846 Mio €
ergibt, wie erklären Sie diese?

4. Wodurch ergab sich die Differenz?

5. Wofür werden und wurden Mittel der Beschäftigungsoffensive noch verwendet (nach
Jahren 2002 und 2003 aufgeschlüsselt)?

6. Nach welchen Kriterien werden Gelder aus der Post Nr. 1/15456
„Beschäftigungsoffensive" neben den Projektförderungen noch vergeben?

7. Werden mit den Mitteln der "Behindertenmilliarde" Einzelpersonen und/oder
Unternehmen gefördert?

8. Welche Projekte werden 2004 im Rahmen der "Behindertenmilliarde" mit welchen
Summen gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?