1841/J XXII. GP

Eingelangt am 27.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Zeit- und

Aktionsplan zur Erhöhung der österreichischen ODA-Leistungen auf 0,7 Prozent BNE.

Bei dem Hearing zur Entwicklungspolitik im Europäischen Parlament am 14. Mai 2004
forderte der ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas einen
klaren Zeit- und Aktionsplan der Mitgliedsstaates der Europäischen Union hinsichtlich
der Erhöhung der ODA-Leistungen gemäß dem UN-Millenniumsziel von 0,7% des
Bruttonationaleinkommens (BNE). Sie persönlich haben sich wiederholt zu einer
Erhöhung der österreichischen ODA-Leistungen von derzeit 0,20% auf 0,33% bis 2006
ausgesprochen - jedoch bisher konkrete Angaben vermissen lassen, wie dieses Ziel
erreicht werden kann. Vielmehr sind die österreichischen Leistungen im jüngsten
Vergleichszeitraum (2002/03) gesunken, was einen Fahrplan zur konkreten Umsetzung
der österreichischen Verpflichtungen umso notwendiger macht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Unterstützen Sie die Forderung Ihres Fraktionskollegen Mag. Karas, nach einem
solchen Zeit- und Aktionsplan zur Erreichung der 0,7% ODA-Leistungen?

2. Wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines solchen zu rechnen?

3. Welche Zwischenschritte schlagen Sie bis dahin zur Erreichung der
österreichischen ODA-Leistungen auf 0,33% des BNE bis 2006 vor?