1851/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Karl Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend der Schließung von Kasernen

Laut einer Pressemeldung des ORF plant das Ministerium für
Landesverteidigung die Schließung von 35 bis 40 Kasernenstandorten in ganz
Österreich. Für die betroffenen Gemeinden würden die Schließungen einen
wirtschaftlichen Nachteil und mehr Arbeitslosigkeit bedeuten. Nach der
Schließung von Bezirksgerichten, Nebenbahnen, Gendarmerieposten,
Postämtern und möglicherweise sogar Kleinschulen, werden die Gemeinden
dadurch einmal mehr ausgehungert.

Verheerende Auswirkungen dieser schwarz/blauen Regierungspolitik auf die
Infrastruktur, die Arbeitsplatzsituation und die Kaufkraft der Gemeinden sind zu
erwarten. Aus diesem Grund stellen die Unterzeichneten folgende

Anfrage

1) Seit wann gibt es die Pläne zur Schließung von Kasernen?

2) Wie viele und welche Kasernen werden von den Schließungen
betroffen sein?

a) Wie viele und welche in der Steiermark?

b) Gerüchten zufolge soll auch die Kaserne St. Michael ob Leoben
geschlossen werden, ist dies geplant?

3) Wie viele Arbeitsplätze werden von den Schließungen betroffen sein?

a) In der Steiermark?

b) In Wien?

c) In Niederösterreich?

d) Im Burgenland?

e) In Kärnten?

f) In Oberösterreich?

g) In Salzburg?

h) In Tirol?

i) In Vorarlberg?

4) Welche Auswirkungen auf betroffenen Gemeinden haben diese
Schließungen Ihrer Meinung nach?

5) Gibt es Alternativen zur geplanten Schließung der Kasernen?
Wenn ja, welche?

6) Welche Parameter sind, neben rein betriebswirtschaftlichen, für die
Beurteilung ob ein Standort zu schließen ist, ausschlaggebend?

a) Wurde untersucht, wie hoch die Verkehrsemissionen sind, die
etwa durch weitere Anmarschwege zu Scharfschießanlagen,
Übungsplätzen und dgl. Entstehen?

b) Wie hoch sind die Verkehrsemissionen, die durch den weiteren
Anmarschweg für die in den verbleibenden Standorten
stationierten Grundwehrdiener entstehen?

c) Wie hoch sind die Verkehrsemissionen, die durch weitere
Anmarschwege für das Kaderpersonal entstehen, welches dann in
weiter entfernte Dienstorte pendeln müssen?

7) Soweit auf Grund der Schließung von Standorten Kaderpersonal an
andere Standorte versetzt wird,

a) wie viele Bedienstete sind davon betroffen?

b) wie viele Familien sind betroffen?

c) welche Maßnahmen sind für eine Wohnversorgung für die
betroffenen Familien am neuen Dienstort geplant und wie hoch
sind die dafür notwendigen Budgetmittel?

d) ist die Vorsorge getroffen für notwendige Kinderbetreuungsplätze
am neuen Dienstort betroffener Familien?

e) sind Maßnahmen zur Unterstützung betroffener
Familienangehöriger hinsichtlich der Suche neuer Arbeitsplätze
am neuen Dienstort geplant, welche sind das und wie hoch sind
die dafür veranschlagten Kosten?

8) Existiert eine Verwertungsstrategie der aufzugeben beabsichtigten

a) In welcher Weise soll das BMLV aus Liegenschaftskonversionen
profitieren?

b) Ist im Falle solcher Liegenschaftskonversionen eine Beteiligung
des BMLV für den Fall geplant, dass der Übernehmer einer
Liegenschaft aus einer Weiterverwertung Gewinne erzielt?