1854/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend die Förderung des Friedrich August von Hayek-Instituts

Aus der Anfragebeantwortung (106/AB XXII. GP) Ihres Regierungskollegen, Finanzminister
Karl-Heinz Grasser, geht hervor, dass Sie das Friedrich August von Hayek-Institut in den
Jahren 2002 und 2003 mit 400.000 Euro förderten. Zusammen mit der im gleichen Zeitraum
erfolgten Förderung durch das Finanzministeriums von 220.000 Euro bezog das Hayek-
Institut somit Förderungsmittel im Ausmaß von 620.000 Euro.

Als Begründung für die Gewährung der Förderung des neoliberalen Think Tanks führt BMF
Grasser die vom Institut erstellen „Analysen und Anregungen" im Zusammenhang mit den
von der Bundesregierung proklamierten Zielen „niedrigerer Staatsausgaben und sinkender
Steuerlasten" und die Organisation von Veranstaltungen und mehreren Buchpräsentationen
ins Treffen. In Anbetracht der sich auf die Beratung und Abhaltung von Veranstaltungen in
den eigens dafür zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten des Finanzministeriums
erschöpfenden Leistungen des Hayek-Instituts darf bezweifelt werden, dass dies die
Förderungssumme von 220.000 Euro rechtfertigt.

Da auch Sie demselben Institut einen Förderungsbetrag von 400.000 Euro für die Jahre 2002
und 2003 gewährten, ist es von Interesse, welche Gründe bzw. welche erbrachten Leistungen
des Instituts Sie hierfür anführen können.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie die Angaben von Finanzminister Grasser bestätigen, wonach Sie in den
Jahren 2002 und 2003 das Friedrich August von Hayek-Institut mit insgesamt 400.000
Euro förderten?

2. Wenn ja, welche Gründe können Sie hierfür anführen?

3. Wird von Ihnen das Hayek-Institut im Jahr 2004 und darüber hinaus gefördert?

4. Wenn ja, wie hoch ist diese Förderung?

5. Welche Leistungen hat das Hayek-Institut für die Förderung seit 2002 erbracht?

6. Wurden in Ihrem Ressort Veranstaltungen des Friedrich August von Hayek-Instituts
abgehalten?

7. Wenn ja, wann und mit welchen Kosten schlugen sich diese zu Buche?

8. Nahmen Sie an Veranstaltungen oder Buchpräsentationen des Hayek-Instituts teil?

9. Wenn ja, wann, wo und warum?