1859/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Dotierung des Hepatitis C – Unterstützungsfonds

Seit 2001 gibt es den „Unterstützungsfonds für Personen, die durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem Hepatits-C-Virus infiziert wurden“.

Dieser Fonds hat in der Zwischenzeit mehr als 500 Anträge bearbeitet, die Mehrzahl der Antragsteller erhalten nach juristischer und medizinischer Prüfung als Begünstigte monatliche Zahlungen des Fonds. Die Höhe der Zahlungen ist nach Krankheitsverlauf gestaffelt.

Seit einiger Zeit ist der Fonds jedoch wegen einer nicht angekündigten Kürzung der Mittel von Seiten des Ministeriums nicht in der Lage, alle anstehenden Zahlungen zu leisten.

So konnte z.B. eine im Fondsvorstand bereits am 19.2. 2004 beschlossene Einmalzahlung (vorgesehen bei Leberkrebs auf grund der nur mehr gering zu erwartenden Restlebenszeit) in Höhe von 36.000,- € bis jetzt nicht geleistet werden.

2 weitere Einmalzahlungen sind aufgrund vorliegender medizinischer Befunde in Kürze zu erwarten.

Aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Betroffenen und der Krebsprogression müssten die Mittel des Fonds aufgestockt und nicht gekürzt werden.

Die derzeitige Situation ist für die Fondsbegünstigten eine schwere zusätzliche Belastung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort vorgesehen, um die Zahlungsprobleme des Hepatits C-Unterstützungs-Fonds zu lösen?

2. Wie hoch sind die monatlichen Mittel für Juli bis Dezember 2004, welche an den Fonds zur Auszahlung gelangen ?

3. Zu welchem Datum werden die monatlichen Tangenten angewiesen?

4. Warum wurden beim HCV-Plasmafonds die Mittel für 2004 um 25% gekürzt und warum wurde auf die Budgetvorschau des Fonds vom Herbst 2003 keine Rücksicht genommen?

5. Wurden die Mittel von Ihrem Ministerium oder vom Finanzministerium, wie den Fondsvorstandsmitgliedern bei der Überreichung des Vertrages 2004 von Ihrem Vertreter im Vorstand mitgeteilt wurde, um 25% gekürzt?

6. Wurden bei anderen, ähnlich gelagerten Fonds, z.B. dem HIV-Unterstützungsfonds, ebenfalls Kürzungen in dieser Größenordnung durchgeführt?

7. Welcher Art war die Anfrage des Bundesrechnungsamtes bei der in Ihrem Ministerium für den Fonds zuständigen Abteilung im Mai 2004, und wie wurde diese beantwortet?

8. Warum wurde der für die Organisation und Verwaltung gewählte Fondsvorstand davon nicht unterrichtet und in die Beantwortung eingebunden?

9. Warum wurde die erste Monatstangente erst am 22.4.2004 zur Auszahlung gebracht, obwohl der Fördervertrag einen fixierten Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2004 hat?

10. Warum haben Sie Ihre schriftliche Zusage vom Februar 2004 für eine Subvention in Höhe von € 900.000,- (Überweisung in 10 Teilbeträgen), nicht erfüllt?

11. In diesem Schreiben stellen Sie bei Nichtauslangen einen Zusatzantrag in Aussicht. Da die Zahlungsprobleme seit Wochen bekannt und vakant sind, wurde diese Möglichkeit von den Ihnen unterstellten Abteilungen bereits besprochen und wenn ja, wie gedenken Sie diesbezüglich vorzugehen?

12. Beim Fonds sind inzwischen 3 Krebsfälle, welche laut Leistungskonzept aufgrund der nur mehr als äusserst gering einzuschätzenden Restlebenszeit eine Einmalzahlung erhalten sollen, vakant, der Fonds kann diese Einmalzahlungen aber aufgrund des zu gering vorhandenen Fondsvermögens nicht leisten.

Welche Maßnahmen sind Ihrerseits vorgesehen, damit diese am schlimmsten betroffenen Patienten zu ihrer Einmalzahlung kommen?

13. Wurden die Betroffenen von den Zahlungsproblemen Ihres Ministeriums und der daraus resultierenden Situation, die ausreichend lange vorher in Ihrem Haus bekannt war, schriftlich informiert?

Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Subvention haben Sie für die restlichen Jahre (2005 + 2006) Ihrer Legislaturperiode ins Auge gefasst?

15. Planen Sie, die Mittel für den Hepatitis C Unterstützungsfonds weiter zu kürzen?

16. Planen Sie Vorgaben oder Direktiven Ihres BM an den Fondsvorstand bezüglich des gültigen Leistungskonzeptes?

17. Warum wurde die für den 2.6.2004 geplante Fondsvorstandssitzung wenige Stunden vor Sitzungsbeginn durch Ihr Ministerium ohne Angabe von Gründen verschoben?

18. Ist Ihnen bekannt, dass dadurch wiederum für mehrere Betroffene eine ordnungsgemäße Zahlung nicht möglich ist und wie wird dieses Problem bei Verhinderung des Vertreters aus Ihrem Ministerium in Zukunft vermieden?