1866/J XXII. GP

Eingelangt am 07.06.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Walther, Heinz Gradwohl, Christian Faul, Dr. Günther Kräuter
und GenossenInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Sicherung der Lebensfähigkeit von Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, drohen im Zuge der EU-weiten Agrarreform jenen
Bauern, die Spezialkulturen wie Gewürzpflanzen, Heilkräuter, Gemüse und auch Ölkürbis
anpflanzen, massive Benachteiligungen.

Österreichischen Kürbisbauern ist es bisher in einzigartiger Weise gelungen, sich am Markt
zu orientieren und für ihr hochqualitatives Produkt einen Absatzmarkt aufzubauen.
Kürbiskernöl wurde - auch international - zu einem Trademark für qualitative Landwirtschaft
in Österreich.

Die nationale Umsetzung der GAP-Reform durch die ÖVP-FPÖ-Regierung droht, die
bisherigen positiven Leistungen der Kürbisbauern zunichte zu machen. Eine Förderung von
Ackerflächen, auf denen bisher Mais oder Getreide angebaut wurde, bei Umstieg auf
Kürbisanbau, würde eine massive Wettbewerbsverzerrung mit sich bringen.
Interessanter Weise hat sich die Steiermärkische Landwirtschafskammer unter Präsident
Wlodkowski um dieses wichtige Anliegen bisher kaum gekümmert.

Die steirischen Bäuerinnen und Bauern sehen in dieser drohenden Entwicklung ein
Zweiklassensystem bei der Agrarförderung. Als „Interessensgemeinschaft der steirischen
Kürbiskernbauern" haben sie in einer Petition die Situation dargestellt. In der „Petition
gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und
Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform" heißt es
(auszugsweise):

„Sollte die GAP-Reform in der derzeit diskutierten Art in Österreich durchgeführt
werden, werden sich daraus eine Reihe negativer Auswirkungen für zahlreiche
landwirtschaftliche Betriebe und auch für das ländliche Zusammenleben ergeben.

Betriebe, die sich im Referenzzeitraum von 2000 - 2002 mit der Produktion und
Vermarktung von nicht KPF- beihilfefähigen alternativen Kulturen, wie Ölkürbis,
Gewürzpflanzen, Heilkräutern etc. beschäftigten, statt für Interventionslager und
Exportstützung zu produzieren, werden durch die unreflektierte Einführung von
scheinbar gerechten Betriebsprämien nachhaltig für Ihren Einsatz bestraft. (...)

Betroffen sind hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe, welche versuchten, durch
Nischenprodukte eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. (...)

Die unterzeichneten Bäuerinnen und Bauern fordern anlässlich der nationalen
Umsetzung der EU-Agrarreform den österreichischen Landwirtschaftsminister Pröll
und die zuständigen Gremien des österreichischen Parlamentes auf,
sicherzustellen, dass:

1) es zu keiner Benachteiligung der innovativen Betriebe bei
der Umsetzung der GAP-Reform kommt

2) für jeden Hektar Spezialkulturen (Ölkürbis, Gemüse,

Alternativkulturen, Wechselwiesen) in Hinkunft auch ein
Prämienanspruch besteht

3) die offensichtlichen Widersprüchlichkeiten und nachteiligen
Auswirkungen des "Betriebsprämien-Modells" für die
kleinstrukturierten innovativen steirischen Betriebe ernst
genommen und Lösungen dafür entwickelt werden."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1) Entspricht das oben dargestellte Szenario den inhaltlichen Linien der GAP-Reform?
1a Wenn nein, in welcher Hinsicht nicht?

1b Wenn ja: stimmt es, dass die bisherigen Betreiber von Spezialkulturen wie bspw.
Kürbisbäuerinnen und -bauern gegenüber ehemaligen Betreibern von
Massenkulturen förderungsmäßig benachteiligt werden?

2) Werden Sie gegen die Benachteiligungen von Betreibern von Spezialkulturen etwas
unternehmen?

2a Wenn ja: was und auf welcher Ebene (national oder europäisch)?

3) Ist eine (teilweise) Umschichtung der Fördermittel aus Ihrem Ressort von
Massenkulturen zu innnovativen Nischenprodukten möglich bzw. geplant?

4) Wurde im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen beim Bereich Landwirtschaft beschlossen,
dass Ungarn bzw. Slowenien den Anbau von Kürbis aus EU-Mitteln gefördert
bekommen?

5) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Überlebensfähigkeit der
Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern zu sichern?