Parlamentarische Materialien

Postdienste und die Zugangspunkte zu diesen sind ein wesentlicher Teil der
grundlegenden Infrastruktur für Bevölkerung und Betriebe. Durch die Gewährleistung
aller Elemente des Universaldienstes soll die Versorgungssicherheit mit einem
Sockelangebot flächendeckend in entsprechender Qualität garantiert sein.
Umstrukturierungen, die weitere Liberalisierung auf EU-Ebene und möglicherweise
darüber hinaus, sowie Privatisierungsvorhaben beeinflussen Umfang, Qualität und
Preis der Infrastrukturleistungen. So wurde die erst kürzlich gewährte Tariferhöhung
mit Qualitätsaspekten verknüpft.

Im Rahmen des Regierungsprogramms wird im Kapitel „Finanzen/ÖIAG und
Privatisierung für die Österreichische Post AG" das Vorhaben der Suche eines
strategischen Partners vermerkt. Laut Medienberichterstattung soll die Entscheidung
darüber bereits bei der Post-Hauptversammlung Mitte Mai 2003 fallen. Im Vorfeld
finden Beratungen innerhalb des ÖIAG-Aufsichtsrates statt, bei denen Sie als
Eigentümervertreter maßgeblich mitwirken. Die kürzlich veröffentlichten
Rechnungshofberichte und Betriebsdaten zeigen erhebliche Mängel in der
Personalentwicklung sowie Einbrüche in der Gewinnentwicklung auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Konsequenzen sollen aus der Kritik des Rechnungshofs (Bericht
BUND 2003/1; III-13 d. Beilagen /XXII. GP) gezogen werden?

2. Worauf führen Sie die unterschiedliche Höhe der Gewinnerwartung von

Dezember 2002 (EGT-Prognose: 30 Mio) und März 2003 (19 Mio) zurück? Ist
eine Fehlinformation durch das Management auszuschließen?

3. Welche Strategie verfolgen Sie für die Post AG? Werden Sie dazu eine Studie
erstellen lassen, wenn nein, warum nicht?

4. Wie beurteilen Sie die neue Spartenorganisation der Post AG (Brief, Infomail,
Paket, Zeitung, Postämter), die laut Medienberichterstattung die Kosten um
30 Prozent steigen ließ? Welche Umstrukturierung wird überlegt?

5. Wie erklären Sie, dass trotz gestiegener Kosten in einzelnen Bereichen der
Kundenservice massiv schlechter wurde, wie beispielsweise beim "Sammler-
Service", das zuletzt seine Auslieferungsfristen nicht einhalten konnte und
dies mit erneutem Kostenaufwand den Kundinnen kommunizieren mußte?

6. Welche Rolle spielte die Entnahme von Sonderdividenden hinsichtlich der
offenbar unausweichlich gewordenen, zum Teil massiven Tariferhöhungen?

7. Wann wurde/wird

a) die Strukturanpassung des Filialnetzes (Postämter, Postpartner, Post.box),

     b) die damit verbundenen Veränderungen der Zustellformen speziell im
    ländlichen Raum evaluiert und erfolgt/e/n diese Evaluierung/en
    unternehmensintern oder -extern?

8. Wurde bereits ein Gutachten über Aspekte des geplanten Teil- oder
Gesamtverkaufs der Post AG erstellt? Wenn nicht, warum nicht?

      9. Wenn ja, von wem wurde es in welchem Zeitraum durchgeführt und welche
    Aussagen traf es über Preis, Zeitpunkt der Veräußerung, derzeitige und
    zukünftige Steuerleistung des Unternehmens in Österreich,
    Arbeitsplatzentwicklung und Versorgungssicherheit für Bevölkerung und
   Wirtschaft?

   10. Beabsichtigen Sie bei einer Privatisierung, bzw. einem Teilverkauf an einen
   strategischen Partner, die Sperrminorität (25% plus 1 Stimme) zu behalten,
   wenn nein, warum nicht?

   11. Für welchen Zweck soll der Einmalerlös bei Verkauf, der nach groben
   Schätzungen bis zu 1,5 bis 2 Mrd. Euro betragen kann, verwendet werden
   (Schuldentilgung, Forschung und Technologie,...)?

12. Wie sollen in Zukunft die Universaldienste finanziert werden?

13. Welche Leistungen sollen sie umfassen?

14. Wie sollen diese erbracht werden? Ist längerfristig eine Ausschreibung von
Universaldienstaufträgen in Aussicht genommen?

15. Was kosteten die Universaldienste, die bislang aus dem Erlös des

   Briefmonopols finanziert werden, bisher? Werden Sie darüber und über die
   Zukunft der Universaldienste im Vergleich mit anderen Staaten eine Studie
   erstellen lassen? Wenn nein, warum nicht?

16. In welcher Form und Frequenz wird die Preiskommission über die

Qualitätsfortschritte informiert, die im Gegenzug zur Tariferhöhung zuzusagen

waren?