1894/J XXII. GP

Eingelangt am 16.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Österreichische Position zu REACH

Noch immer werden in der EU Chemikalien eingesetzt, die umweit- und
gesundheitschädigende Wirkungen haben. Registriert sind 100106 Chemikalien, für den
Großteil liegen keine ausreichenden Daten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt vor. Derzeit wird an einer Reform der EU-Chemikalienpolitik gearbeitet, um diesen
Missstand zu beheben, der Entwurf von REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung
von Chemikalien) wird auf EU-Ebene derzeit heftig diskutiert. In Österreich liegt die
Zuständigkeit für das Chemikaliengesetz im Umweltministerium, dennoch gibt es massive
Bestrebungen von Wirtschaftsminister Bartenstein, Zuständigkeiten diesbezüglich zu
erlangen. Deutlich wurde dies spätestens bei einer Tagung des EU-Wettbewerbsrats im
November 2003, als der Wirtschaftsminister Zuständigkeit für sein Ressort forderte. Es gibt
zudem auch zwei offizielle Positionen aus Österreich (Umweltministerium und
Wirtschaftsministerium) an die EU-Kommission, die inhaltlich verschiedene Meinungen
widerspiegeln. Während jene aus dem Umweltministerium tendenziell positiv ausfiel, äußerte
sich der Wirtschaftsminister kritisch und fordert weitere Entlastungen der Industrie.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1) Laut Ministeriengesetz ist in Österreich das Umweltministerium für Chemikalien-
Angelegenheiten zuständig. Warum befasst sich auch das Wirtschaftsministerium mit
dieser Angelegenheit?

2) Wie kam es zu dieser Entscheidung? Wo wurde sie gefällt?

3) Welche Position vertritt Österreich auf EU-Ratsebene bezüglich des im Oktober 2003
veröffentlichen Entwurfs von REACH?

4) Unterstützt Österreich die im Rahmen von REACH lancierte Forderung nach dem
verpflichtenden Substitutionsprinzip, d. h., dass besonders bedenkliche Chemikalien
nicht zugelassen werden dürfen, wenn sichere Alternativen vorhanden sind?

5) Wo und wann wurde diese Position abgestimmt?

6) Wurde diese Position veröffentlicht?

7) Falls ja, wo und wann?

8) Falls nein, warum nicht?

9) Wie kommt es innerhalb der Regierung zu Positionsfindungen bezüglich der bei
Ratstreffen konkret verhandelten Fragen zu REACH?

10) Werden diese Positionen im Sinne der Transparenz gegenüber Österreichs
Bürgerinnen zukünftig (vor der Ratstreffen) veröffentlicht?

11) Wenn ja wo und wann?

12) Wenn nein, warum nicht?

13) Hat das Umweltministerium, entsprechend dem Ministeriengesetz, bei der Findung der
österreichischen Positionen zu REACH ebenso wie bei etwaigen gemeinsamen
Arbeitsgruppen auf nationaler ebenso wie auf EU Ebene die endgültige Zuständigkeit?

14) Wie im Dezember den Medien zu entnehmen war, wurden seinerzeit von
Umweltminister Pröll und Ihnen abweichende Positionen bzgl. RACH vertreten. Wie
wird sicher gestellt, dass Österreich zukünftig eine einheitliche Position vertritt?

15) Wird sich Österreich zukünftig aktiv in einer Vorreiterrolle für ein starkes REACH
zugunsten von Umwelt und Gesundheit einsetzen und entsprechende Initiativen
ergreifen?

16) Wenn ja: Welche Maßnahmen werden dafür gesetzt werden?

17) Wann werden diese gesetzt?

18) Werden diese gemeinsam mit anderen EU-Ländern durchgeführt?

19) Auf EU Ebene ist offen, welcher Ministerrat die abschließende politische Position des
Rates zu REACH formulieren wird. Wird Österreich sich hier entsprechend dem
Ministeriengesetz für den Umweltministerrat einsetzen?

20) Unterscheidet sich Ihre Position zu REACH von heute zu jener von der Zeit, als Sie
noch Umweltminister waren?

21) Falls ja, in welcher Form?

22) Welche Stoffe, die von den Pharmamunternehmen im Besitz der Familie Bartenstein
verwendet werden, sind von REACH betroffen?

23) In welchen Mengen (in t) werden diese Stoffe von den Unternehmen der Familie
Bartenstein eingesetzt?

24) Was sind die Kosten pro Tonne für diese Stoffe?

25) Welche Mehrkosten werden von den Pharmaunternehmen der Familie Bartenstein
aufgrund von REACH jährlich erwartet?

26) Fühlen Sie sich durch die familiären Verhältnisse (Beteiligung am
Pharmaunternehmen) bei den Entscheidungen zu REACH befangen?

27) Was meinten Sie konkret mit Ihrer Forderung nach einer „Vertiefung der
Folgenabschätzung insbesondere auf nachgelagerte Produktionsstufen" bei einer
Wettbewerbsratssitzung zu REACH am 10. November 2003? (vgl Neue Züricher
Zeitung, 11.11.2003)

28) Gibt es Kostenabschätzungen, was REACH die österreichische Industrie in einer
entsprechend des Weißbuches verschärften Form kosten würde?

29) Falls ja, welche?

30) Falls nein, warum nicht?

31) Gibt es Kostenabschätzungen, welche Kostenersparnisse im Gesundheitswesen in
Österreich durch REACH hervorgerufen würden?

32) Falls ja, welche?

33) Falls nein, warum nicht und bis wann ist die Erstellung einer solchen Analyse geplant?