1895/J XXII. GP

Eingelangt am 16.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Österreichische Position zu REACH

Noch immer werden in der EU Chemikalien eingesetzt, die umweit- und gesundheitschädigende Wirkungen haben. Registriert sind 100106 Chemikalien, für den Großteil liegen keine ausreichenden Daten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vor. Derzeit wird an einer Reform der EU-Chemikalienpolitik gearbeitet, um diesen Missstand zu beheben, der Entwurf von REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien) wird auf EU-Ebene derzeit heftig diskutiert. In Österreich liegt die Zuständigkeit für das Chemikaliengesetz im Umweltministerium, dennoch gibt es massive Bestrebungen von Wirtschaftsminister Bartenstein, Zuständigkeiten diesbezüglich zu erlangen. Deutlich wurde dies spätestens bei einer Tagung des EU-Wettbewerbsrats im November 2003, als der Wirtschaftsminister Zuständigkeit für sein Ressort forderte. Es gibt zudem auch zwei offizielle Positionen aus Österreich (Umweltministerium und Wirtschaftsministerium) an die EU-Kommission, die inhaltlich verschiedene Meinungen widerspiegeln. Während jene aus dem Umweltministerium tendenziell positiv ausfiel, äußerte sich der Wirtschaftsminister kritisch und fordert weitere Entlastungen der Industrie.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Laut Ministeriengesetz ist in Österreich das Umweltministerium für Chemikalien- Angelegenheiten zuständig. Warum befasst sich auch das Wirtschaftsministerium mit dieser Angelegenheit?

2) Wie kam es zu dieser Entscheidung? Wo wurde sie gefällt?

3) Welche Position vertritt Österreich auf EU-Ratsebene bezüglich des im Oktober 2003 veröffentlichen Entwurfs von REACH?

4) Unterstützt Österreich die im Rahmen von REACH lancierte Forderung nach dem verpflichtenden Substitutionsprinzip, d. h., dass besonders bedenkliche Chemikalien nicht zugelassen werden dürfen, wenn sichere Alternativen vorhanden sind?

5) Wo und wann wurde diese Position abgestimmt?

6) Wurde diese Position veröffentlicht?

7) Falls ja, wo und wann?

8) Falls nein, warum nicht?

9) Wie kommt es innerhalb der Regierung zu Positionsfindungen bezüglich der bei Ratstreffen konkret verhandelten Fragen zu REACH?

10) Werden diese Positionen im Sinne der Transparenz gegenüber Österreichs Bürgerinnen zukünftig (vor der Ratstreffen) veröffentlicht?

11) Wenn ja wo und wann?

12) Wenn nein, warum nicht?

13) Hat das Umweltministerium, entsprechend dem Ministeriengesetz, bei der Findung der österreichischen Positionen zu REACH ebenso wie bei etwaigen gemeinsamen Arbeitsgruppen auf nationaler ebenso wie auf EU Ebene die endgültige Zuständigkeit?

14) Wie im Dezember den Medien zu entnehmen war, wurden seinerzeit von Wirtschaftsminister Bartenstein und Ihnen abweichende Positionen bzgl. RACH vertreten. Wie wird sicher gestellt, dass Österreich zukünftig eine einheitliche Position vertritt?

15) Wird sich Österreich zukünftig aktiv in einer Vorreiterrolle für ein starkes REACH zugunsten von Umwelt und Gesundheit einsetzen und entsprechende Initiativen ergreifen?

16) Wenn ja: Welche Maßnahmen werden dafür gesetzt werden?

17) Wann werden diese gesetzt?

18) Werden diese gemeinsam mit anderen EU-Ländern durchgeführt?

19) Auf EU Ebene ist offen, welcher Ministerrat die abschließende politische Position des Rates zu REACH formulieren wird. Wird Österreich sich hier entsprechend dem Ministeriengesetz für den Umweltministerrat einsetzen?

20) Gibt es Kostenabschätzungen, was REACH die österreichische Industrie in seiner derzeitigen Version kosten würde?

21) Wenn ja, welche?

22) Wenn nein, warum nicht und bis wann ist diese geplant?

23) Wo liegen die grundlegenden Unterschiede zwischen Ihrer Position zu REACH und jener Ihres Kollegen Bartenstein?

24) Gibt es Kostenabschätzungen, welche Kostenersparnisse im Gesundheitswesen in Österreich durch REACH hervorgerufen würden?

25) Falls ja, welche?

26) Falls nein, warum nicht und bis wann ist die Erstellung einer solchen Analyse geplant?