Parlamentarische Materialien

und Genossinnen

an den BM für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt

betreffend des „Österreichischen Gesundheitsplans"

Am 22. November 2002 fand sich in der „Kronen Zeitung" eine Broschüre namens
„Der Österreichische Gesundheitsplan. Gleiches Recht auf Versorgung für alle".
Als Herausgeber dieser zwei Tage vor der Nationalratswahl erschienen
Druckschrift fungierte Ihr Gesundheitsstaatssekretär Univ.-Prof. Dr. Reinhart
Waneck. Darin schrieb dieser, dass „das Staatssekretariat für Gesundheit einen
"Österreichischen Gesundheitsplan' erarbeitet" habe. Während Ihr Staatssekretär
detaillierte Informationen über den Inhalt dieses Gesundheitsplans vermissen lässt,
spricht dieser lediglich von einer „ungerechten Mehrklassen-Medizin" und einem
angeblich „in den vergangenen letzten 30 Jahren" entstandenen „unkontrollierten
Wildwuchs" im Gesundheitssystem. Eine parteipolitische Schlagseite dieser
Broschüre ist somit unverkennbar.

Wirft man einen Blick auf die Homepage des Staatssekretariats für Gesundheit, so
findet sich dort bloß ein „den aktuellen Diskussionsstand Ende November 2002"
wiedergebendes 19-seitiges Dokument, das bis dato nicht konkretisiert und
präzisiert wurde.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen daher nachstehende

Anfrage

1. Wer hat die Broschüre „Der Österreichische Gesundheitsplan" finanziert?

2. Wurde diese vom Gesundheitsstaatssekretariat herausgebende Druckschrift
mit Steuergeldern bezahlt?

3. Gibt es einen ausgearbeiteten „Österreichischen Gesundheitsplan"?

4. Wenn ja, wann wird dieser vorgestellt und wann tritt derselbe in Kraft?