1902/J XXII. GP
Eingelangt am 17.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier, Prähauser
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Nationale Fußballinformationsstelle und
Sicherheit bei
Fußballmeisterschaftsspielen in Österreich"
In den Anfragebeantwortungen 4237/AB XXI. GP und 464/AB XXII.GP wurden von Ihnen
Fragen
zur
Einrichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle beantwortet, die
aufgrund des
Beschlusses des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen
von
internationaler Bedeutung einzurichten war.
Nach Abschluss derT-mobile Bundesliga-Meisterschaft
2003/2004 ergeben sich allerdings -
nicht
zuletzt aufgrund der skandalösen Vorfälle bei den Spielen SV Mattersburg -
Sturm Graz,
GAK
- SV Salzburg, SV Salzburg - Rapid, sowie beim Cupfinale zahlreiche weitere
Sicherheitsfragen.
Dabei kam es vor, während oder nach den Spielen zu teilweise schweren
Ausschreitungen
von sogenannten „Fußballfans" bzw. „Hooligans" (z.B.
Massenschlägereien).
Ähnliche
Probleme gab es aber auch in den Regionalligen bzw. bei unterklassigen
Vereinen.
Insgesamt
ist nach Einschätzung von Beobachtern die Gewaltbereitschaft gestiegen, wobei
der
Alkoholkonsum
eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Je höher der Alkoholpegel, umso
tiefer die Hemmschwelle.
Presseberichten zufolge kam es in diesem Zusammenhang auch
zu zahlreichen Anzeigen
wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch oder Widerstand
gegen die
Staatsgewalt etc. Appelle an die Vereine und die Fangruppen blieben erfolglos.
Bundesligavereine
mussten sich daher auch vor dem
ÖFB-Strafsenat wegen Störung des
Spielbetriebes etc. verantworten. Viele dieser Randalierer können zur Zeit
nicht identifiziert
werden,
sie tauchen meist unerkannt in der Menge unter.
International geht man bereits neue Wege: Bereits bei
der Fußball EM 2004 werden alle
Zuschauer registriert. Jede Ticketnummer wird persönlichen Fandaten zugeordnet.
Somit soll
jeder anonyme Stadionbesuch ausgeschlossen werden. Bei
der WM 2006 in Deutschland
sollen
Funkchips in den einzelnen Tickets die Überwachung und Identitätskontrolle
perfektionieren.
Derartige Krawalle und Ausschreitungen vermiesen jedem
ehrlichen Fußballfan - mit oder
ohne
Familie -jeden Besuch eines Fußballmeisterschaftsspieles. Das Risiko für
unbeteiligte
Fans
(Zuschauer) aber auch von Anrainern verletzt zu werden bzw. in
Auseinandersetzungen
hineingezogen zu werden, ist größer geworden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welcher Organisationseinheit ist nun die nationale
Fußballinformationsstelle in Ihrem
Bundesministerium
zugeordnet?
2.
Wie viele Mitarbeiterinnen sind nun dieser nationalen
Fußballinformationsstelle
zugeteilt?
3.
Wer ist zur Zeit der/die Leiter/in dieser
Fußballinformationsstelle?
4.
Welche Kosten mussten 2003 dafür aufgewandt werden? In
welcher Höhe wurde diese im
Budget 2004 budgetiert (Angabe des Budgetpostens)?
5.
Wie viele Exekutivbeamte sind in Österreich als
sogenannte „Fanpolizisten" im Einsatz
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Wachkörper)? Was ist konkret deren
Aufgabe?
6.
Wie erfolgt die Zusammenarbeit der nationalen
Fußballinformationsstelle mit den vor Ort
verantwortlichen
Sicherheitsbehörden bzw. der Exekutive?
7.
Verfügen alle Bundesligavereine über sogenannte
Fan-Betreuer, die sich aktiv bei den Fangruppen
engagieren, um Gewalttätigkeiten etc. zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
8.
Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den
offiziellen Fan-Betreuern der Vereine bzw. mit
der Bundesliga?
9.
Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs 5)
hinsichtlich des in der kommenden Saison
international spielenden Vereins Austria Wien vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
10.
Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5 Abl
2002/L121/1) hinsichtlich des in der
kommenden Saison international spielenden Vereins Grazer AK vor? Wenn ja, wie
lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
11.
Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs 5)
hinsichtlich des in der kommenden Saison
international spielen Vereins Rapid-Wien vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
12. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2
Abs 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison
international spielenden Vereins Superfund Pasching vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
13. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs
5) hinsichtlich des in der kommenden Saison
international spielen Vereins
Bregenz vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn
nein, weshalb nicht?
14. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs
5) hinsichtlich der Österreichischen
Nationalmannschaft vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn
nein, weshalb nicht?
15.
In welcher Form wird im Rahmen der nationalen
Fußballmeisterschaften zwischen den einzelnen
zuständigen
Sicherheitsbehörden und zuständigen Wachkörpem in den Bundesländern
zusammengearbeitet?
16.
In welcher Form erfolgt im Rahmen von internationalen
Begegnungen (z.B. UEFA-Cup) die
Zusammenarbeit
mit den Sicherheitsbehörden bzw. der Exekutive anderer Staaten?
17.
Welche Erlässe oder Richtlinien seitens Ihres Ressorts
gibt es für den Einsatz von
Exekutivbeamten
vor, während oder nach einem Fußballmeisterschaftsspiels bzw.
überhaupt
von Sportveranstaltungen?
18.
Wie wird die Exekutive in Österreich für derartige
Einsätze vor, während und nach
Sportveranstaltungen geschult?
19.
Funktionierte
in der letzten Saison jeweils die Zusammenarbeit zwischen der
Einsatzleitung der Exekutive und der jeweils
zuständigen Sicherheitsbehörde?
Wenn nein, welche Problem gab es?
20. Wie viele Tätlichkeiten (z.B. Körperverletzung)
und wie viele Schadensmeldungen (z. B.
Sachbeschädigungen) sind den Sicherheitsbehörden in der letzten Saison der
T-mobile
Bundesliga bekannt, gemeldet oder
angezeigt worden?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um
Auflistung auf Bundesländer)?
21. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in
der letzten Saison, vor,
während oder nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um
Auflistung auf Bundesländer)?
22. Zu wie vielen Anzeigen kam es in der letzten
Saison vor, während oder nach Spielen
in der T-mobile Bundesliga?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um
Auflistung auf Bundesländer)?
23. Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es
in der letzten Saison vor, während
oder nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?
Wie
viele in der Red Zac-Liga?
24. Wie viele Beamte wurden vor, während oder nach
Spielen in der T-mobile Bundesliga
2003/2004 verletzt?
Wie
viele in der Red Zac-Liga?
25. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor,
während oder nach Spielen in der T-
Mobile Bundesliga 2003/2004 verletzt?
Wie
viele in der Red Zac-Liga?
26. Wie viele Strafanzeigen mussten vor, während oder
nach
Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die
Sicherheitsbehörden bzw. die
Exekutive
erstattet werden?
Wie
viele Anzeigen wurden durch die Fußball-Vereine erstattet?
Wie viele Anzeigen durch geschädigte Private (ersuche
jeweils um Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Deliktsgruppen)?
27.
Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-Mobile
Bundesliga und der Red-Zac
Liga gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um
Aufschlüsselung)?
28.
Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen derT-mobile
Bundesliga und Red Zac-Liga
sehen Sie für die kommende Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um
Aufschlüsselung)?
29.
Welche
zusätzlichen Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant, um in Zukunft
Ausschreitungen vor, während und nach
Meisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so
gering wie möglich zu halten?
30.
Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen aus Sicht des
Ressorts noch von den an der
Meisterschaften
teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der
Besucher, Exekutive, unbeteiligter Dritte
und des Vereins sofort ergriffen werden, um
dieses Gewaltpotential einzudämmen?
31 .Verfügen alle
Stadien in denen die T-mobile Meisterschaft bzw. Red Zac-Liga
ausgetragen wird über eine entsprechende Videoüberwachung?
Wenn nein, welche
Stadien nicht?
32.
Werden Sie gegenüber der Bundesliga für ein
österreichweites Stadionverbot für
Randalierer und gewalttätige Fans eintreten? Wenn nein, warum nicht?
33. Welche
Maßnahmen schlagen Sie zur Identitätskontrolle von Fans vor?
34.
Halten Sie die Sicherheitsauflagen der
Sicherheitsbehörden für die einzelnen Stadien
für ausreichend?
35.
Wenn
nein, welche Auflagen müssten aus Ihrer Sicht noch erfolgen? Sehen Sie die
Notwendigkeit gewaltbereite Fangruppen mit
Zäunen vom übrigen Besucherbereich zu
trennen?
36.
Wenn
ja, ist aus Ihrer Sicht damit - im Gegensatz zu England - das Konzept von
„Offenen Stadien" gestorben?
37.
Welche Kosten fielen bei der Fußballmeisterschaft der
T-Mobile Liga und der Red-Zac
Liga
in der Saison 2003/2004 für Ihr Ressort an? Wie viele Exekutivbeamte waren bei
den einzelnen
Meisterschaftsspielen im Einsatz (Ersuche um Aufschlüsselung der
Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel
bzw. pro Runde)?
38.
Wie hoch war der Sicherheitsaufwand der Vereine der
T-Mobile Liga und der Red-Zac
Liga in der Saison 2003/2004 pro Heimspiel?
39.
Welche Bundesligavereine mussten sich in der letzten
Saison vor dem ÖFB-Strafsenat
wegen Störung des
Spielbetriebes etc. verantworten? Welche Sanktionen wurden
jeweils verhängt?