1903/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt

betreffend die Dauer der Bearbeitung von Pflegegeldanträgen

Aus einer Reihe von Fällen, die an Sprechtagen und auch schriftlich an mich herangetragen
wurden, ist mir bekannt geworden, dass die Bearbeitung von Anträgen für das Pflegegeld
(des Bundes) oder eine Neueinstufung des Pflegegeldes immer länger dauert. Die
Bearbeitungszeit liegt in einigen mir bekannt gewordenen Fällen bei mehreren Monaten.
Auf Anfrage bei der Pensionsversicherungsanstalt teilte man mir mit, dass eine Wartezeit
von 10 Monaten nicht außergewöhnlich sei.

Das Auftreten eines Pflegefalles in der Familie erfordert zumeist große organisatorische
und auch finanzielle Umstellungen. Die oft enormen Kosten für die Pflege monatelang aus
eigener Tasche vorfinanzieren zu müssen, belastet - vor allem in Familien mit geringem
Haushaltseinkommen - die zu Pflegenden und deren Angehörige oft bis an den Rand ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist daher unzumutbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den

Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen in diesem Zusammenhang
nachstehende

Anfrage

1. Wie lange dauert zur Zeit die Bearbeitung eines Antrages auf Gewährung des Pflegegeldes
durchschnittlich ?

a.) Wären Sie bereit durch eine stichprobenartige Prüfung eine durchschnittliche
Bearbeitungszeit zu ermitteln, falls Ihr Ressort über keine Daten diesbezüglich verfügt ?

b.) Wenn nein, - warum nicht ?

2. Wie lange dauert zur Zeit die Bearbeitung eines Antrages auf Neueinstufung des
Pflegegeldes durchschnittlich ?

a.) Wären Sie bereit durch eine stichprobenartige Prüfung eine durchschnittliche
Bearbeitungszeit zu ermitteln, falls Ihr Ressort über keine Daten diesbezüglich verfügt ?

b.) Wenn nein, - warum nicht ?

3. Verfügen Sie über Vergleichszahlen aus den Vorjahren ?

a) Wenn ja, - inwiefern hat sich die Bearbeitungsdauer verändert ? (sowohl was
Neuanträge, wie auch was Neueinstufungen betrifft)

b) Wenn nein, - warum wurden solche Daten nicht erhoben ?

4. Was sind - Ihrer Ansicht nach - die Gründe für die derzeitigen langen Bearbeitungszeiten ?

5. Welche Zeitspanne würden Sie, in Anbetracht der Notsituation in der sich Familien mit
Pflegefällen befinden, für eine angemessene Bearbeitungsdauer erachten ?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bearbeitungsdauer künftig zu verkürzen, und - wenn
ja - mit welchen Mitteln ?