1909/J XXII. GP
Eingelangt am 17.06.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr und
GenossInnen
an den Bundesminister
für Inneres betreffend erhöhter Aufwand an öffentlichem
Sicherheitspersonal
für Wahlkampfveranstaltungen der Freiheitlichen Partei.
Die Schlussveranstaltung der
Freiheitlichen Partei zum EU-Wahlkampf am 12. Juni
2004
am Favoritner Viktor-Adler Markt war offensichtlich aufgrund ihrer aufhetzenden
Form
und Inhalte eines erhöhten Schutzes bedürftig. Auffallenderweise waren
Dutzende Organe der
Sicherheitsexekutive unterschiedlicher Einheiten an besagtem
Tag und Ort im Einsatz.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1.
Wie
viele Organe der Sicherheitsexekutive
kamen für oben genannte
Veranstaltung
zum Einsatz?
2.
Welche
Einheiten der Sicherheitsexekutive waren dafür im Einsatz?
3.
Wie
viele Überstunden wurden für diesen Einsatz in Summe geleistet?
4.
Wie
hoch belaufen sich die dafür zu berechnenden Kosten?
5.
Wie hoch sind die Kosten bezüglich Personal der
Sicherheitsexekutive aller
übrigen Wahlkampfveranstaltungen des EU-Wahlkampfes in Wien und wie
schlüsseln
sich diese auf?
6.
Wie hoch wären die Kosten gewesen, wenn für alle
Wahlkampfveranstaltungen des
EU-Wahlkampfes
in
Wien das
Personalaufgebot der
Sicherheitsexekutive so extensiv ausgefallen wäre?