1912/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Umsetzung der
sieben EZA-Schwerpunkte, wie unter irischer EU-Präsidentschaft formuliert.

Im Rahmen der irischen EU-Präsidentschaft wurden sieben Schwerpunkte der EU-
Mitgliedsstaaten für die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit formuliert. Angeführt
wird diese Prioritäten-Liste vom

1. erklärten Ziel der Reduktion von Armut,

2. der Verstärkung von Bemühungen zur Erreichung der UN-Millenniumsziele sowie
der

3. Erstarkung einer europäischen Stimme in internationalen Institutionen zur
Bekämpfung der Armut. Nicht weniger Beachtung soll den

4. Zielen der EU-internen Kohärenz in entwicklungspolitischer Hinsicht,

5. der Effizienzmaximierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Bemühungen,

6. den Beziehungen zwischen Afrika und der EU sowie

7. der dringenden HIV/AIDS-Bekämpfung eingeräumt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie zur Umsetzung der sieben
gemeinsamen entwicklungspolitischen Ziele innerhalb der EU? (Bitte strukturierte
Darstellung nach den einzelnen Zielsetzungen.)

2. Welche der angesprochenen sieben Punkte sind aus Ihrer Sicht besonders dazu
geeignet, Österreich in eine Vorreiterrolle hinsichtlich Umsetzung innerhalb der
EU zu versetzen?

3. In welchen der angesprochen sieben Punkten hat Österreich ihrer Ansicht nach
einen Nachholbedarf an Anstrengungen zu leisten?

4. Da in den meisten Punkten gemeinsame Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten
gefordert sind - welchen Beitrag kann Ihrer Ansicht nach Österreich dazu leisten,
die einheitlichen Bemühungen zu verstärken?

5. Welche besonderen Maßnahmen gedenken Sie zu treffen, um die Umsetzung
der gemeinsamen Ziele in Hinblick der eben stattgefunden EU-Erweiterung zu
gewährleisten?

6. Zu welchem Zeitpunkt planen Sie die Schwerpunkte in Sachen
Entwicklungszusammenarbeit für die österreichische Präsidentschaft im ersten
Halbjahr 2006 festzulegen?