1916/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Allokationsplan für den Emissionshandel zur Reduktion von Kohlendioxid.

Der österreichische Allokationsplan für den Emissionshandel zur CO₂-Reduktion sieht
eine Steigerung der österreichischen Emissionen von 18% als angemessen vor, obwohl
in der österreichischen Industrie keine Steigerungen seit 1990 zu verzeichnen waren.
Angesichts der bereits eingegangenen Allokationspläne - wie auch von Österreich -
rügte EU-Kommissarin Margot Wallström die darin enthaltenen schrankenlosen
Forderungen, weil damit das gemeinsame Ziel einer Reduktion der Treibhausgase, wie
ja im Kioto-Protokoll festgehalten, unmöglich erreicht werden kann.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Aufgrund welcher ministeriellen Berechnungen gelangen Sie zu der Ansicht, dass
die österreichische Industrie eine Steigerung der CO2-Emissionen um 18% bis
2012 im Vergleich zu 1990 haben wird?

2. Angesichts der allgemeinen Zielsetzung einer Reduktion der Treibhausgasse
(Kioto) - mit welcher Begründung streben Sie im Namen Österreichs eine
Erhöhung an?

3. Wie haben Sie auf die Rüge der EU-Umweltkommissarin Margot Wallström
reagiert?

4. Welche Adaptierungen wird der österreichische Allokationsplan aufgrund dieser
Rüge erfahren?

5. In welchen Etappen wollen Sie das Kiotoziel erreichen?

6. Welche zusätzlichen einschneidenden Maßnahmen werden Sie dazu setzen?

7. Wie werden Sie diese Maßnahmen finanzieren?