1917/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Team 04 - Vorschläge zur Umstrukturierung der Kriminalpolizei in

St. Pölten

Wie das Bundesministerium für Inneres (MR Dr. Buxbaum) in seiner Stellungnahme
zur Petition Nr. 18 betreffend „Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St.
Pölten" vom 19.05.2004 ausführt, ist man im Innenministerium der irrigen Ansicht,
dass derzeit nur 19 Kriminalbeamte in der Bundespolizeidirektion St. Pölten zur
Bekämpfung der Kriminalität vorgesehen sind und die Umsetzung des Team-04
Entwurfes nur eine geringe Absenkung der Planstellenzahl von 19 Planstellen auf 16
Planstellen zur Folge hätte.

Tatsächlich sind derzeit aber 29 Planstellen für Kriminalbeamte in der BPD St. Pölten
vorhanden, von denen 28 Planstellen auch besetzt sind.

Die Umsetzung des Team-04-Entwurfs führt also nicht zu einer Verringerung
um 3 Planstellen (wie der zuständige Beamte im BMI offensichtlich glaubt),
sondern zu einer Verringerung um 13 (!) Planstellen bzw. zu einer Verringerung
des Personalstandes für Kriminaldienstangelegenheiten um 12 Beamte (das sind
48 Prozent des aktuellen Personalstandes!!!!). Die Kriminalabteilung der BPD
St. Pölten wird also fast halbiert!

Wie der Stellungnahme von Dr. Buxbaum zu entnehmen ist, sollen diese
Kriminalbeamten in das Landeskriminalamt Niederösterreich mit Dienstort Wien
übernommen werden (dies ist eine Interpretation der Formulierung „Durch die
Umstrukturierung kommt es nicht [..] zu einer Kürzung des Personalstandes[...] " in
der Stellungnahme).

Die 12 betroffenen Beamten müssen also in Zukunft morgens nach Wien fahren, wo
Sie (oder ihre LKA-Kollegen in gleicher Personalstärke) sich dann hauptsächlich um
Kriminalangelegenheiten in der Stadt St. Pölten kümmern müssen, da sie bereits jetzt
dort voll ausgelastet sind. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Vor-Ort
Erhebungen durch die Anreise aus Wien erschwert werden und die betroffenen
Beamten eine zusätzlich wöchentliche Pendelzeit zum Arbeitsplatz von zumindest 15
Stunden in Kauf nehmen müssen, für die im Team-04-Entwurf keine zeitliche oder
monetäre Abgeltung vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Warum gibt der zuständige Beamte Dr. Buxbaum unrichtige Zahlen über den
aktuellen Personalstand an Kriminalbeamten in der BPD St. Pölten an das
Parlament weiter?

2. Wäre es nicht effizienter, die 12 Beamten, die offensichtlich in das LKA
transferiert werden sollen, zwar in das LKA NÖ auszugliedern, ihren
Arbeitsplatz aber in St. Pölten zu belassen, um auch das Gebiert rund um St.
Pölten besser und effizienter betreuen zu können? Im Zeitalter von Internet,
Laptop und Videotelefonie ist die räumliche Gruppierung von Beamten fast
anachronistisch.

3. Wann erfolgt die bereits lange geplante Übersiedelung des LKA NÖ nach St.
Pölten?

4. Welche Kosten haben sie für die Einrichtung von zusätzlich 44 Arbeitsplätzen
im LKA NÖ in Wien angesetzt?

5. Welche monetäre Abgeltung erhalten Beamte, die in Zukunft wöchentlich 15
Stunden mit Privatauto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem neuen
Dienstort von St. Pölten nach Wien anreisen müssen?

6. Welche jährlichen Mehrkosten haben Sie für zusätzliche Dienstreisen von
Beamten des LKA von Wien nach St. Pölten angesetzt? Wurden
Kostenberechnungen über die monetären Auswirkungen des Team-04-
Entwurfs auf das Budget des BMI durchgeführt?

7. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese Kostenberechnungen gekommen?
Werden Sie diese Berechnungen der Überprüfung durch unabhängige Stellen,
beispielsweise dem Rechnungshof zugänglich machen?