Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend

Wegekostenrichtlinie der EU.

Der kürzlich erschienene Arbeitsentwurf zur Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission
stellt einen nicht übergehbaren Schritt einer Vorgabe von europaweiter Verkehrsplanung
dar und ist daher sowohl in ökonomischer als auch ökologischer Hinsicht wichtig. Damit
werden langfristig Weichen gestellt, wie schon in unmittelbarer Zukunft die
Verkehrsflüsse durch Europa gelenkt werden. Sollte der vorliegende Entwurf so
umgesetzt werden, bedeutet das eine wesentliche Erschwernis der Quersubvention von
der Straße hin zur Schiene. Im Entwurf werden externe Kosten bei der Festlegung von
Mauttarifen auch künftig nicht entsprechend berücksichtigt werden können, obwohl
zahlreiche Studien bestätigen, dass etwa beim Schwerverkehr die real verursachten
Kosten nur zu knapp einem Drittel über bestehende Steuern und Abgaben bedeckt
werden.

Vor allem in Ballungsräumen wird der verkehrspolitische Spielraum bei Umsetzung der
vorliegenden Wegekostenrichtlinie sehr begrenzt sein. Die Möglichkeit für erhöhte Maut
auf den Schwerverkehr in dicht besiedelten Ballungsräumen zugunsten der
Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung und der Umwelt scheint ebenso in noch
weitere Ferne gerückt zu sein wie der rasche Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der neueste Arbeitsentwurf zur Wegekostenrichtlinie der EU-
Kommission inhaltlich bekannt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4.   Wenn Ihnen der Arbeitsentwurf zur Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission
     bekannt ist, welche darin angeführten Maßnahmen und Richtlinien erachten Sie
     als politisch zielführend für Österreich und welche nicht?

5. Bekennen Sie sich zur Quersubventionierung des Schienenverkehrs durch den
Straßenverkehr?

6. Wenn ja, welche Schritte werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um
Quersubventionierung des Schienenverkehrs zu forcieren?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Bekennen Sie sich zur realen Kostendeckung durch die Maut im Schwerverkehr?

9. Wenn ja, welche Schritte werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um eine
solche reale Kostendeckung zu bewerkstelligen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Bekennen Sie sich zur Möglichkeit der erhöhten Maut für den Schwerverkehr in
dicht besiedelten Ballungsräumen zugunsten der Lebensqualität der ansässigen
Bevölkerung und der Umwelt?

12. Wenn ja, welche Schritte werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um eine
solche erhöhte Maut durchzusetzen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Bekennen Sie sich zum raschen Ausbau der Schieneninfrastruktur?

15. Wenn ja, wo ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll, Prioritäten zu setzen?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Welche konkreten Änderungen würden sich bei der Umsetzung dieses
Arbeitsentwurfs zur Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission bei der Einhebung
von Mautgebühren in Österreich ergeben?

18. Ab wann ist mit der Umsetzung der Wegekostenrichtlinie in nationales Recht zu
rechnen?

19. Welche Ziele verfolgt Österreich im Hinblick auf eine neue Wegekostenrichtlinie?

20. Was sind Ihre Vorstellungen über die Inhalte einer Wegekostenrichtlinie aus
österreichischer Sicht?

21. Wann wird Österreich sensible Zonen festlegen, in denen in Zukunft höhere
   Mautgebühren eingehoben werden können? Werden dabei auch Gebiete
   außerhalb des Alpengebiets und urbane Großräume wie z.B. Wien, Graz oder
   Linz benannt werden?

22. Welche konkreten Schritte zur Durchsetzung der österreichischen Ansprüche an
eine Wegekostenrichtlinie werden Sie setzen?

23. Bis wann werden Sie angesichts der Tatsache, dass bis Mitte des Jahres die EU-
Kommission einen Vorschlag über eine neue Wegekostenrichtlinie auszuarbeiten
hat, eine österreichischen Verhandlungsposition formulieren?