1921/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend zunehmende gentechnische Kontamination von Saatgut, Futter- und
Lebensmitteln

Nach einer Studie der Union of Concerned Scientists (2004) sind je nach Kulturart
zwischen 50 und100 % von Saatgutproben in den USA GVO-kontaminiert, wobei die
Kontamination in vielen Fällen unter 1 % liegt. Studien aus Deutschland (Baden
Würtemberg 2000-2003) belegen, dass auch bei Lebensmitteln in Deutschland eine
relative hohe Anzahl an Proben geringfügig GVO-kontaminiert ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es Berechnungen oder Daten, wie sich eine solche „geringfügige"
Kontamination mittel- und längerfristig a) auf Saatgut, b) auf Futter- und
Lebensmittel auswirkt? Ist mit kumulativen Effekten und einem steigenden
Kontaminationsgrad, die sich daraus ergeben, zu rechnen?

2. Was unternehmen Sie gegen diese abzusehenden Probleme insbesondere im
Hinblick auf Saatgut?

3. Wie können Sie es angesichts des hohen Kontaminationsgrades in den USA
verantworten, dass nicht sämtliches ausländische Saatgut aus Ländern mit
GVO-Anwendung untersucht wird, sondern laut Überwachungs- und
Monitoringplan nur eine Überwachungsrate von 25% vorgesehen ist (sh
Anfragebeantwortung 1489/AB/XXII. GP)?

4. Durch den Wegfall des Moratoriums gibt es eine große Anzahl von GVO-
Events, für die eine Genehmigung ansteht. Gibt es Untersuchungen, ob man
diese neuen Events bereits vor ihrer Zulassung in Lebens- Futtermitteln oder
Saatgut findet?

5. Gibt es bereits Methoden, um diese neuen Events nachzuweisen? Wenn nicht,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in Hinkunft den Nachweis dieser
neuen Events zu ermöglichen?

6. Ein Teil der EU-Zulassungsverfahren für GVO gilt für die Genehmigung von
"stacked gens" (dh, dass für die Herstellung einer GVO-Linie mehrere
Konstrukte verwendet wurden, wie z.B. bei MON 810 x MON 863 und GA21 x
MON 810). Gibt es spezifische Verfahren, um diese „stacked gens"
nachzuweisen? Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich
ergreifen?

7. Die EU-Kommission schlägt höhere GVO-Grenzwerte für Saatgut als die in
Österreich It. Saatgut-Gentechnik-Verordung geltenden Grenzwerte vor. Was
unternehmen Sie auf EU-Ebene, um diese niedrigeren Grenzwerte EU-weit
durchzusetzen?

8. Durch die EU-Erweiterung bestehen große Herausforderungen im Hinblick auf
die Entwicklung der Agrarmärkte. Welche grenzüberschreitende Initiativen
werden Sie für die Produktion von gentechnikfreiem Soja ergreifen? Gibt es
bereits Bestrebungen, dass Österreich GVO-freies Soja aus diesen Gebieten
(Ungarn, u.a.) bezieht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9. Einzelne Futtermittelfirmen etikettieren derzeit bei Sojaprodukten vorsorglich,
dass diese GVO-Soja enthalten auch wenn dies nicht der Fall ist. Was werden
Sie unternehmen, damit die Bäuerinnen und Bauern korrekt etikettierte Futter-
mittel angeboten bekommen? Wie werden Sie diese Fehletikettierungen
sanktionieren? Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit im Futtermittel-
Bereich GVO-freie Produkte flächendeckend angeboten werden?

10. Einer der wesentlichen Kritikpunkte an der Zulassung von GVO in der EU ist,
dass es keine Langzeitstudien über die Auswirkungen auf die Gesundheit gibt.
Gibt es in Österreich Pläne oder Projekte, die Langzeiteffekte von GVO auf die
Gesundheit zu überprüfen? Wenn ja, welche?

11. Auf EU-Ebene gab oder gibt es Bemühungen einiger Mitgliedsländer, das
Moratorium hinsichtlich der Zulassungen nach der Freisetzungesrichtlinie
(Inverkehrbringung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen)
aufrechtzuerhalten. Unterstützen Sie diese Initiativen und wenn ja, in welcher
Weise?