1923/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2004
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Am 12.03.2013 erfolgte eine datenschutzkonforme Adaptierung

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Missstände Österleitengasse xx

Im Keller des Zinshaues Oesterleingasse xx im 15. Wiener Gemeindebezirk, dessen
Eigentümer N.N. ist, wurde - wie in der ORF-Sendung „Am
Schauplatz" vom 30.3.2004 und in zahlreichen weiteren Medien berichtet - ein
illegales Massenquartier betrieben.

AnrainerInnen traten an die Wiener Grünen heran und berichteten von Missständen
im Haus, wie z.B. der Einquartierung von Menschen im Keller oder immer wieder
aufgebrochenen Postfächern. Diese Sachverhalte seien auch des öfteren den
Bundespolizeibehörden in der Umgebung mitgeteilt worden, seitens der Polizei seien
aber kaum Reaktionen auf die Anzeigen erfolgt.

Die gegenwärtig geltende Rechtslage nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) lässt es
leider nicht zu, einschneidende und nachhaltig wirkungsvolle Maßnahmen gegen
derartige ausbeuterische Missstände in Wohnungsangelegenheiten zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Anzeigen betreffend die Missstände im Haus 1150 Wien,
Oesterleingasse xx, gingen seit Anfang 2003 bei den Dienststellen der
Bundespolizei im 15. Wiener Gemeindebezirk wann ein?

2. Wer nahm diese Anzeigen jeweils auf?

3. Welche Maßnahmen wurden jeweils wann von wem gesetzt?