Parlamentarische Materialien

1933/J XXII. GP

Eingelangt am 28.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Frauenprojektförderung

Die nunmehrige zweite Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer hat am 28. 4.
2004 die Anfragen 1675/J und 1676/J betreffend Frauenprojektförderung im Jahr 2003 an Sie
gerichtet.

Um uns auch über die Situation jeder frauenspezifischen Einrichtung, jedes
frauenspezifischen Projektes, jeder frauenspezifischen Initiative im laufenden Jahr, ein Bild
machen zu können

richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
nachstehende

Anfrage

1) Welche frauenspezifischen Projekte, Einrichtungen, Initiativen werden mit Mitteln aus
Ihrem Ressort 2004 gefördert?

2) Wie hoch sind die Mittel die 2004 ausgeschüttet werden gesamt?

3) Wie hoch sind die Mittel 2004 für jede einzelne Einrichtung, jedes Projekt, jede
Initiative?

4) Welche frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen erhalten 2004 geringere
Fördermittel als 2003 (genaue Angabe der ausgeschütteten Mittel 2003, der
ausgeschütteten/zugesagten Mittel 2004 im Vergleich für jede Einrichtung, jedes
Projekt, jede Initiative)?

5) Was waren die Gründe für diese Kürzung für jedes frauenspezifische Projekt, jede
Einrichtung, jede Initiative im Einzelnen?

6) Welche frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen erhalten 2004 höhere
Fördermittel als 2003 (genaue Angabe der ausgeschütteten Mittel 2003, der
ausgeschütteten/zugesagten Mittel 2004 im Vergleich für jede Einrichtung, jedes
Projekt, jede Initiative)?

7) Was waren die Gründe für diese Erhöhung für jedes frauenspezifische Projekt, jede
Einrichtung, jede Initiative im Einzelnen?

8) Welche frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen erhielten 2003
Fördermittel, erhalten 2004 aber keine mehr (Genaue Auflistung der 2003 an jede
dieser frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen ausgeschütteten Mittel)?

9) Was waren die Gründe für diese Streichung der Mittel für jedes frauenspezifische
Projekt, jede Einrichtung, jede Initiative im Einzelnen?

10) Welche frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen haben ein
Förderansuchen an Ihr Ressort gestellt, aber keine Mittel erhalten?

11) Was waren die Gründe für diese Ablehnung für jedes frauenspezifische Projekt, jede
Einrichtung, jede Initiative im Einzelnen?

12) Welche frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen werden 2004 gefördert,
wurden 2003 aber noch nicht gefördert?

13) Wie viele Anträge um Förderung sind bisher nicht behandelt worden und um die
Anträge welcher frauenspezifischen Projekte, Einrichtung, Initiativen handelt es sich
dabei?

14) In der Anfragebeantwortung 1503/AB haben Sie festgehalten, dass bis dato keine
neuen Kriterien von Ihnen in Kraft gesetzt sind, welche die Vergabe von Förderungen
von Frauenprojekten regeln. Ist dies in der Zwischenzeit geschehen (Wenn ja, diese
der Beantwortung beilegen)?

15) In der Anfragebeantwortung 1503/AB haben Sie festgehalten, dass es noch keine
Sonderrichtlinien für die Förderung von Frauenorganisationen gebe. Diese seien aber
in Ausarbeitung. Sind diese bereits in Kraft gesetzt (Wenn ja, diese der Beantwortung
beilegen)?

16) Frauengetriebe, Bildungs- und Kommunikationszentrum, Schillerstraße 2, 6900
Bregenz hat, wie in den Vorjahren, einen Förderantrag an Ihr Ressort gerichtet. Ist
dieser Antrag bereits erledigt?

17) Wenn ja, sind Frauengetriebe, Bildungs- und Kommunikationszentrum, Schillerstraße
2, 6900 Bregenz, einzige autonome Fraueneinrichtung mit diesem Angebot in
Vorarlberg, Fördermittel zuerkannt worden und auf welche Höhe belief sich der
zuerkannte Betrag (Bitte auch den 2003 zuerkannten Förderbetrag angeben)?

18) Falls der Förderantrag bereits erledigt ist, aber keine Mittel zuerkannt wurden,
weshalb ist dies, entgegen der Praxis der vergangenen Jahre, so gehandhabt worden?

19) Falls der Förderantrag noch nicht erledigt ist, weshalb ist dies, trotz der dadurch zu
befürchtenden Existenzgefährdung von Frauengetriebe, noch nicht geschehen?

20) Im Jahr 2001 ist dem Betriebskonzept von Frauengetriebe der Förderpreis der
Erwachsenenbildung des Bildungsministeriums zuerkannt worden. Falls der
Förderantrag noch nicht erledigt ist, ist davon auszugehen, dass Frauengetriebe, eine
Förderung seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen in der Höhe
zuerkannt wird, welche die Existenz dieser wichtigen Einrichtung sichert, dass heißt in
der angesuchten Höhe?