1941/J XXII. GP

Eingelangt am 28.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad)- Erledigung der

Geschäftsfälle (II)"

Die Anfragebeantwortung 496/AB XXII.GP enthält die notwendigen Informationen und Zahlen der „Kosten der Justiz" für das Jahr 2002.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende Anfrage:

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2003 der Eigendeckungsgrad der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?

2. Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der Gliederung des
Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 aus?

3. Wie viele tel. Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2003 bei den Amtstagen?
Wie viele Amtstage gab es in diesen Jahren jeweils?

4. Welche Vorschläge wurden durch das Justizressort bzw. BM Dr. Böhmdorfer zur
„Neurordnung der Gerichtsorganisation" in den Österreichkonvent eingebracht?

5. Wie hoch waren 2003 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welcher Betrag ist für 2004 vorgesehen?

6. Welche Kostenersparnis ergaben sich für das Justizressort durch die erfolgte
Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2004 und 2005?
Kann tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenen Standort realisiert
werden?

7. Wann ist die Verfahrensautomation Justiz zur Bearbeitung von Akten endlich auf allen
Organisationsebenen und zwar deliktsbezogen realisiert?

8. Welche Einsparungen können nach dem Endausbau in der Justizverwaltung damit erzielt
werden? Welche Einsparungen wurden bereits erzielt?

9. Warum werden die Daten der Verfahrensautomation Justiz von der Statistik Austria
verarbeitet? Wer ist Rechtsinhaber dieser Daten?

10. Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte im Jahr 2003 insgesamt zu
erledigen?

11. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl
und prozentueller Anteil)?

12. Wie viele davon an Zivilsachen?

13. Wie viele davon an Strafsachen?

14. Wie viele davon an Exekutionssachen?

15. Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

16. Wie viele Verfahren wurden 2003 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele
waren noch offen?

17. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

18. Wie sieht für 2003 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

19. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?

20. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

21. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2003 enderledigt, wie viele
waren noch offen?

22. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

23. Wie sieht für 2003 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

24. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?

25. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

26. Wie viele Verfahren wurden 2003 enderledigt, wie viele waren noch offen?

27. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

28. Wie sieht für 2003 die Kostenrechnung für die OLG aus?

29. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

30. Wie viele Verfahren wurden 2003 enderledigt?

31. Wie sieht für 2003 die Kostenrechnung für den OGH aus?

32. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2003 an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und
die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie über die an die
Oberlandesgerichte und

Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder
eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art
der Erledigung dieser Anträge?

33. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2003 (ersuche um Aufschlüsselung
nach Jahr und nach Gerichtstypen)?

34. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2004 und 2005 aus?

35. Wie hoch waren im Jahr 2003 die Personalkosten der Justizverwaltung? Wie hoch werden
sie voraussichtlich 2004 und 2005 sein?

36. In welchen "Geschäftssparten" wurden 2003 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?

37. Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren (GGB) zu erhöhen? Gibt es entsprechende
Bestrebungen und Verhandlungen mit dem BMF? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wie ist
der Stand der Verhandlungen?

38. Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente)
wurden 2003 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte, OLG-Sprengel und
OGH)? Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen sollen 2004 und 2005 eingespart werden?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengeln

von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

39. Wie viele systemisierte Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches
Personal wurden 2003 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr, Landesgerichte, OLG-
Sprengel und OGH)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen sollen 2004 und 2005 eingespart werden?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengeln

von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

40. Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente)
wurden 2003 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahr, Justizwacheanstalten)? Wie viele
Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen sollen 2004 und 2005 eingespart werden?