1942/J XXII. GP

Eingelangt am 28.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen"

Der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben in Erwägung mehrerer Gründe gemeinsame Ziele im Hinblick auf die
Prioritäten: Partizipation und Information der Jugendlichen vereinbart (2003/C 295/04):

„PARTIZIPATION: Stärkung der Partizipation der Jugendlichen mittels Durchführung und
Unterstützung von Aktionen, die die Rolle der Jugendlichen als aktive Bürger fördern und ihre
effektive Beteiligung an der demokratischen Gesellschaft stärken:

1. verstärktes staatsbürgerliches Engagement der Jugendlichen in ihrer Gemeinschaft.

2. stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie und

3. stärkere Unterstützung der verschiedenen Formen des Erwerbs von
Partizipationskompetenz;

INFORMATION: Verbesserung der Information der Jugendlichen durch Verbesserung des Zugangs
der Jugendlichen zu Informationen, um sie stärker am öffentlichen Leben zu beteiligen und ihre
Entwicklung zu aktiven verantwortungsbewussten Bürgern zu fördern:

1. Verbesserung des Zugangs der Jugendlichen zu Informationsdiensten,

2. verstärkte Bereitstellung qualitative hochwertiger Informationen und

3. Förderung der Beteiligung der Jugendlichen an der Information der Jugendlichen, zum
Beispiel an der Gestaltung und Verbreitung von Informationen."

Eine nicht erschöpfende Auflistung der möglichen Aktionslinien für die vorgenannten
gemeinsamen Ziele ist in der Anlage enthalten.

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert

- ,,je nach ihrer spezifischen nationalen Situation und ihren nationalen Prioritäten
Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung dieser gemeinsamen Ziele
festzulegen;

- bis Ende 2005 Berichte über die einzelstaatlichen Beiträge zur Umsetzung der
beiden Prioritäten Partizipation und Information vorzulegen, nachdem die
Jugendlichen, Jugendorganisationen und gegebenenfalls die nationalen oder
regionalen Jugendräte auf den von ihnen als geeignet erachteten Wegen konsultiert
wurden."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Aktionslinie „Staatbürgerliches
Engagement der Jugendlichen" (Partizipation)? In welcher Form sollen dafür die
Gebietkörperschaften, Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden
werden? Welche Geldmittel werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

2. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung der Jugendlichen in
das System der repräsentativen Demokratie? In welcher Form sollen dafür die
Gebietkörperschaften, Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden
werden? Welche Geldmittel werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

3. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Förderung der verschiedenen Formen des
Erwerbs von Partizipationskompetenz? In welcher Form sollen dafür die
Gebietkörperschaften, Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden
werden? Welche Geldmittel werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

4. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich des Zugangs der Jugendlichen zu
Informationsdiensten? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

5. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich des Zugangs der Jugendlichen zu qualitativ
hochwertige Informationen? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

6. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Beteiligung der Jugendlichen an der
Information? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

7. Welche sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung der gemeinsamen
Ziele planen Sie? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?

8. Durch wen und wie werden die vereinbarten Maßnahmen vorbereitet? Wie sieht der
Zeitplan aus? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche
Finanzmittel werden zur Verfügung stehen?