195/J XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni, Lackner
und Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zollwache in Vorarlberg

Zur Erfüllung der Schengen-Verpflichtungen und der rein zollrechtlichen Aufgaben würde die
Vorarlberger Zollwache derzeit ca. 600 - 700 Bedienstete benötigen. Die systemisierte
Untergrenze beträgt derzeit lediglich 300. Der tatsächliche Stand an Bediensteten ist
allerdings mit 250 Beschäftigten am absolut unteren Limit. Bis Jahresende zeichnet sich ein
Stand von sogar nur noch 230 Bediensteten ab. Die Vorarlberger Zollwache wird regelrecht
ausgehungert.

Dies hat dazu geführt, dass zu Beginn dieses Jahres kleine Grenzübergänge nicht mehr bzw.
nur zu Bürozeiten besetzt waren, allerdings auch dann nur mit einer Ein-Mann-Besetzung.
Eine kleine Verbesserung ist durch das Anwerben von 15 Bediensteten aus anderen
Bundesländern eingetreten. Dadurch konnte an den kleineren Grenzübergängen wenigstens
während der Geschäftszeiten eine doppelte Besetzung vorgenommen werden. Aber selbst
diese minimale Entlastung wird mit Ende März d. J. wieder wegfallen, da diese 15
Bediensteten wieder in ihre Bundesländer zurückkehren.

Dies hat dazu geführt, dass zu Beginn dieses Jahres kleine Grenzübergänge nicht mehr bzw.
nur zu Bürozeiten besetzt waren, allerdings auch dann nur mit einer Ein-Mann-Besetzung.
Eine kleine Verbesserung trat kurzzeitig durch das Anwerben von 15 Bediensteten aus
anderen Bundesländern ein. Dadurch konnte an den kleineren Grenzübergängen wenigstens
während der Geschäftszeiten eine doppelte Besetzung vorgenommen werden. Aber selbst
diese minimale Entlastung wird mit Ende März d. J. wieder wegfallen, da diese 15
Bediensteten wieder in ihre Bundesländer zurückkehren.

Auch eine weitere Auslagerung von Aufgaben an die Mobile Überwachung scheint sehr
problematisch. Die MÜG, die Mobile Überwachung, die besonders aus finanzpolitischer Sicht
und aus Sicht der Steuergerechtigkeit eine große Bedeutung hat, kann bereits jetzt ihre
Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen.

Weiters hört man Klagen darüber, dass der zunehmend einsetzende Hubschraubertourismus
die Grenzkontrolle vor große Probleme stellt und ebenfalls dazu angetan ist, das
Sicherheitsgefühl der Vorarlberger Bevölkerung zu untergraben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Initiativen werden Sie setzen, um eine weitere Aushungerung der
Vorarlberger Zollwache zu verhindern?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit man im Sinne des Artikels 6 des
Schengen-Durchführungsübereinkommens von "geeigneten Kräften in ausreichender
Zahl" zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sprechen kann? Sind diese
Voraussetzung Ihres Erachtens gegenwärtig in Vorarlber gegeben? Wenn ja, wie
begründen Sie dies? Wenn nein, wie kann man dieses Problem lösen?

3. Wie soll es konkret ab 1. April dieses Jahres an den kleineren Grenzen Vorarlbergs
weitergehen, wenn 15 bis dato in Vorarlberg eingesetzte Dienstnehmer aus anderen
Bundesländern wieder in ihre angestammten Bundesländer zurückkehren?

4. Teilen Sie die große Sorge jener Eltern, die aufgrund der Drogenliberalisierung in der
Schweiz und der unbesetzten Grenzübergänge beunruhigt sind? Wenn ja, was tun Sie
dagegen?

5. Welche Initiativen werden Sie setzen, dass auch im Bereich des Hubschrauber-
tourismus geordnete Grenzkontrollen möglich sind?