1956/J XXII. GP

Eingelangt am 28.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten HAGENHOFER

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf von Bundeseigentum (Immobilien)

Seit ihrem Bestehen verfolgen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierungen u.a. ein Ziel: Den
möglichst raschen und vollständigen Verkauf von Immobilien (Gebäude und Grundstücke)
aus Bundeseigentum. Dieses Ziel widerspricht jedoch einer nachhaltigen und vernünftigen
Budgetpolitik. Ein Verkauf kann nur einmal erfolgen, langfristige regelmäßige Einnahmen wie
Mieten oder Pacht fallen dadurch unwiderruflich weg.

Viele Behörden und Institutionen, die ihre Räumlichkeiten in Bundesimmobilien hatten,
mussten bereits umziehen bzw. Mietverhältnisse mit den neuen privaten Eigentümern
eingehen.

Es stellt sich die Frage, ob derartige Umsiedlungs- und Kostenverlagerungsmaßnahmen
überhaupt rentabel sind. Die Beantwortung bisheriger parlamentarischer Anfragen durch den
Bundesminister für Finanzen lässt befürchten, dass die Veräußerung bundeseigener
Immobilien mehr Kosten als Nutzen mit sich bringt. Auch der aktuelle Bericht des
Rechnungshofes (RH 860 025/002-E1/04) zeigt diese Tendenz auf: „Investitionen des
Bundes gingen vor allem wegen der Ausgliederungen zurück. Andererseits erhöhten sich die
Ausgaben für Mieten spürbar."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Welche Immobilien wurden seit 2000 aus dem Bundeseigentum verkauft (detaillierte
Auflistung)?

2. Wer sind die Käufer? (detaillierte Zuordnung)?

3. Wie hoch waren die Erlöse aus diesen Verkäufen (einzeln je Immobilie und in Summe)?

4. Wie hoch ist bzw. war der Verkehrswert (einzeln je Immobilie und in Summe)?

5. Welche Objekte wurden seit 2000 an die BIG übertragen?

6. Welche davon wurden durch die BIG veräußert?

7. Welche Maklerbüros wurden im Zuge der Veräußerungen beauftragt (detaillierte
Auflistung der Aufträge)?

8. Welche Provisionsgebühren und sonstige Zahlungen wurden an diese Maklerbüros in
welcher Höhe entrichtet (pro Auftrag und in Summe)?

9. In welcher Höhe belaufen sich die Mietkosten jener Behörden und Organe, die früher in
bundeseigenen Immobilien untergebracht waren und nun private Mietverhältnisse
eingehen mussten im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003?

10. Wie hoch ist der Entfall jener Einnahmen für den Bund, die durch die Vermietung der
betreffenden Immobilien vor deren Veräußerung erzielt wurden?

11. Wie ist die Entwicklung der Ausgaben für Mieten von Behörden und Organen seit 2000
(Jahressumme von 2000, 2001, 2002 und 2003)?

12. Welche Objekte stehen derzeit zum Verkauf an?

13. Welche Kosten werden die derzeit geplanten Veräußerungen voraussichtlich
verursachen?

14. Wie hoch ist der Verkehrswert der derzeit zum Verkauf anstehenden Immobilien?