Parlamentarische Materialien

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Exekutiveinsatz anlässlich der Nationalratssitzung am 6. März 2003

Anlässlich der Nationalratssitzung am 6. März 2003 wurde die Umgebung des Parlaments
zum Sperrgebiet erklärt und ein riesiges Aufgebot an Exekutivbeamten dort postiert. In
krassem Gegensatz dazu stand eine relativ spärliche Ansammlung von Demonstranten. Der
"Kurier" vom 7.3.2003 spricht beispielsweise von 550 Sicherheitsbeamten, die dabei rund um
das Hohe Haus im Einsatz waren, während sich nur knapp 30 Demonstranten ebendort
einfanden.

Es erhebt sich nun die Frage, ob solch ein enormes Polizeiaufgebot vonnöten gewesen wäre
und wie es zu einer solch krassen Fehleinschätzung seitens des Innenministers, die enorme
Kosten für den Steuerzahler mit sich brachte, kommen konnte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte waren während der Parlamentsdebatte am 6. März 2003
insgesamt für oben erwähnten Einsatz abgestellt?

2. Von welchen Dienststellen wurden die Exekutivbeamten für diesen Einsatz abgezogen?

3. Fanden am 6. März in der Nähe des Parlaments Demonstrationen statt? Wenn ja, wie
viele? Waren diese angemeldet?

4. Wer gab den Einsatzbefehl für solch ein großes Polizeiaufgebot und was waren

diesbezüglich die Beweggründe? Gab es aufgrund angemeldeter Demonstrationen Grund
zur Vermutung, das der Einsatz von hunderten Exekutivbeamte vonnöten sein werde?

5. Glauben Sie, dass angesichts der spärlichen Anzahl von Demonstranten solch ein großes
Polizeiaufgebot - im Nachhinein betrachtet - gerechtfertigt war? Wenn ja, warum?

6. Glauben Sie, dass bei der Einsatzplanung rund um den 6.März 2003 Fehler gemacht
wurden?

7. Was kann man Ihres Erachtens im Vorfeld solcher Einsätze wie jenem vom 6. März 2003
verbessern? Kann man aus diesem Tag diesbezüglich etwaige Lehren ziehen? Wenn ja.
welche? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch waren die Kosten für oben erwähnten Einsatz vom 6. März 2003? Wie hoch
waren die Kosten für den Polizeieinsatz anlässlich der Regierungserklärung im Jahre
2000? Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz anlässlich der
Regierungserklärung im Jahre 1996?

9. Wie hoch wären die Kosten für den oben erwähnten Einsatz vom 6. März 2003 gewesen,
wenn nur die Hälfte der Anzahl der an diesem Tag aufgebotenen Exekutivbeamtinnen und
-beamten zu diesem Einsatz beordert worden wäre?

10. Wie hoch wären die Kosten für den oben erwähnten Einsatz vom 6. März 2003 gewesen,
wenn nur ein Viertel der Anzahl der an diesem Tag aufgebotenen Exekutivbeamtinnen
und -beamten zu diesem Einsatz beordert worden wäre?

11. Wie kann man künftig vermeiden, dass es wieder zu solch einem Missverhältnis zwischen
Exekutivaufgebot und Demonstranten kommt, welches den Steuerzahler unnötig viel Geld
kostet? Werden Sie diesbezüglich Arbeitsgruppen einsetzen, um Möglichkeiten zu
schaffen, den Bedarf an Exekutivpersonal bei derartigen Veranstaltungen besser
einzuschätzen?