1985/J XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.04)"

In der Anfragebeantwortung 619/AB XXII.GP wurden die entsprechenden Zahlen für das 1.Halbjahr 2003 bekanntgegeben. Nun wurde über die Medien bekannt, dass die Steuereinnahmen im 1.Quartal 2004 absolut rückläufig sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.04 bis 30.06.04 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.04 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.04 bis 30.06.04 (ersuche um Aufschlüssung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.04 der Rückstand an Einkommensteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.04 bis 30.06.04 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.04 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000, 2001 2002, 2003 und 2004 (Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.04 bis 30.06.04 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.04 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Aufschlüsselung auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.04 bis 30.06.04 statt (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)?

14. Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.04 bis 30.06.04 wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?
Wie hoch sind die Forderungen die in diesem Zeitraum angemeldet wurden?
Wie hoch ist die Summe jener Steuerforderungen, die seit 2000 durch Insolvenzen verloren gingen?
Wie hoch ist die Summer der Beträge, die seit 2000 angemeldet wurden?

15. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen wurden von 1.Jänner - 30.Juni 2004 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

16. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1.Jänner- 30. Juni 2004 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

17. Welche Ausfälle bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen, Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen waren auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen" im Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 2004 zurückzuführen?

18. Wie viele Fälle sind ihnen bzw. der SEG-Bau in diesem Zeitraum bekannt worden? Wie viele und welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft?

19. Welche Maßnahmen haben sie ergriffen?

20. Welche konkreten Maßnahmen werden sie 2004 ergreifen? Werden sie für die Einführung einer gerichtlichen Straftatbestandes „Sozialbetrug" analog zur Regelung in Deutschland in der Bundesregierung eintreten?

21. Sehen sie einen diesbezüglichen legislativen Handlungsbedarf?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Wie sieht das Betrugsbekämpfungs-Aktionspaket des BMF bzw. der Bunderregierung aus? Wenn ja, haben die eingerichteten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bereits vorgelegt? Welche Maßnahmen und Aktionen sind geplant?

24. Liegt der Maßnahmenplan zur Stärkung der Betrugsbekämpfung im Abgabenbereich bereits vor?

25. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

26. Wenn ja, wie lautet dieser?

27. Wie hoch ist der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 30.06.2004? Wie wird die KIAB über Bundesländer verteilt eingesetzt?

28. Liegt der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2003" bereits vor?

29. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

30. Wenn ja, wie lautet er? Was ist Inhalt dieses Berichts? (ersuche um Übermittlung des Berichts)

31. Zu welchem Ergebnis führte die Kontrolle der Umsetzung des „Reverse Charge Systems" in der Bauwirtschaft? Gibt es neue Erfahrungen?