1986/J XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Betreffend: „Rechnungshofbericht zur AGES – Erfüllung der Empfehlungen“

Der Rechnungshof führte 2003 eine Überprüfung von Teilgebieten der Gebarung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH durch. Im Roh-Bericht des Rechnungshofes werden im Detail die Defizite der Ausgliederung, die organisatorischen, rechtlichen und auch finanziellen Problemstellungen aufgezeigt. Neun Empfehlungen enthält dieser Rohbericht, die an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, sowie an den Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ergingen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachstehende

Anfrage

1. Werden Sie zur Vermeidung einer Einschränkung des gesundheitspolitischen Versorgungsauftrages und einer Dominanz von betriebswirtschaftlichen Zielvorgaben eine ausgewogene Unternehmensstrategie im Rahmen der Leistungsangebotsplanung, Qualitätssicherung und des Finanzplanes sicher stellen?
Wenn nein, warum nicht?

2. Werden Sie im Fall einer länger dauernden Destabilisierung der AGES aufgrund eines zu geringen finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielraumes die im GESG vorgesehenen Möglichkeiten einer „finanziellen Nachbesserung“ nutzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchem Umfang soll die finanzielle Nachbesserung erfolgen?

3. Werden Sie den raschen Ausbau des Rechnungswesens und die Bildung getrennter Rechnungskreise (privatwirtschaftlicher und gemeinschaftlich/hoheitlicher Bereich), auch um einem allfälligen Vorwurf wegen Quersubventionierung wirksam entgegen treten zu können, veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie die Implementierung eines Kennzahlensystems für den Leistungsbereich und die Darstellung des Leistungspotenziales und des Leistungsspektrums im Rahmen einer Leistungsdokumentation veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie die Aufhebung der weiterhin im Widerspruch zum Unternehmensleitbild stehenden Trennung nach Interessenssphären im Aufbau der Organe der AGES veranlassen und so für eine einheitliche Zuordnung der Eigentümervertretung und der für die AGES maßgeblichen Agenden in das für Angelegenheiten der Gesundheit zuständige Ressort der „Lebensmittelrelevanz“ sorgen, was dem vorrangig auf die Wahrung der Gesundheit ausgerichteten Unternehmenszweck entsprechen und der Kompetenzregelung der EU folgen würde?
Wenn nein, warum nicht?

6. Werden Sie die expansionsorientierte Unternehmensstrategie im Bereich der Aufträge für Dritte aufgrund der unzureichenden Vorkehrungen, der „vagen“ Erfolgsaussichten bzw. ungesicherten „Gewinnerwartungen“ ihrer Abträglichkeit zum Unternehmenszweck und Ihrer Problematik (Abhängigkeitsverhältnisse, Interessenskonflikte, Vorrangstellung ökonomischer Interessen) und Risken, den Lebensmittelsektor zur Gänze betreffend, noch einmal überdenken?
Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie dafür eintreten, dass für den landwirtschaftlichen und veterinärmedizinischen Bereich sollten problematische „Nachfragesegmente“ bzw. Kundenkategorien analysiert und definiert werden?
Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Sie die Einbindung der AGES in die Beseitigung derzeit bestehender Koordinationsprobleme im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?