2022/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend internationalen

Verpflichtungen und ihre Einhaltung

Die Republik Österreich ist auf internationaler Ebene vielen Verträgen beigetreten und
ist viele Verpflichtungen eingegangen. Leider zeigt sich, dass diese Verpflichtungen,
besonders wenn es sich um finanzielle Zusagen handelt, nicht eingehalten werden.
Beispielsweise hat auch Österreich im Jahr 1994 bei der Weltbevölkerungskonferenz in
Kairo Mittel für sexuelle und reproduktive Gesundheit zugesagt und ist dieser
Verpflichtung nur zu einem geringen Anteil nachgekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche internationalen Verpflichtungen und Zusagen wurden seitens Ihres
Ressorts seit dem Jahr 1990 getroffen? Bitte um genaue Auflistung.

2. Wie viele Mittel wurden seitens Ihres Ressorts zu der jeweiligen internationalen
Verpflichtung zugesagt? Bitte um genaue Auflistung.

3. Wie viele Mittel wurden seitens Ihres Ressorts zu der jeweiligen internationalen
Verpflichtung tatsächlich geleistet? Bitte um genaue Auflistung.

4. Wie berechnen sich diese geleisteten Mittel und aus welchen Budgetansätzen
wurden sie bedeckt? Bitte um genaue Auflistung.

5. Wie erklären sich eventuell anfallende Differenzen zwischen Zusagen und
Aufwendungen? Bitte um genaue Erklärung der einzelnen Differenzen.

6. Werden Sie die finanziellen Versäumnisse nachträglich begleichen - wenn ja,
wann? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie planen Sie, die finanziellen Erfordernisse in Zukunft zu bedecken?

8. Nach welchen Kriterien werden sie künftig bei der Zusage von internationalen
Verpflichtungen vorgehen?