2030/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Schopf, Keck, Krist

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit von privaten Haushalten und
Einzelpersonen

Aus den Statistiken der Dachorganisation der Schuldnerberatung Österreichs geht hervor, dass
die Anzahl der privaten Überschuldungen bzw. Zahlungsunfähigkeiten von Privatpersonen
und privaten Haushalten und die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren in der
Vergangenheit stetig angestiegen sind.

Rund eine Millionen Österreicherinnen und Österreicher stecken in der „Schuldenfalle" bzw.
sind zahlungsunfähig. Die Leistungsfähigkeit der Schuldenberatungsstellen ist ausgeschöpft.
Überschuldete Personen müssen oft Monate auf einen Beratungstermin warten, was dann eine
Verschlimmerung der Schuldensituation zur Folge hat. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und
die anhaltende Sozialabbaupolitik der Bundesregierung ist auch in den kommenden Monaten
ein heftiger Andrang an die Schuldenberatungsstellen zu erwarten.

Als Ergänzung der Anfrage 669/J XXII. GP vom 10.07.2003 und der Anfragebeantwortung
698/AB XXII. GP richten die unterzeichneten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an
den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Erstkontakte und Beratungen gab es im Jahr 2003 bei Schulden-
beratungsstellen und wie vielen Klienten konnten die Schuldenberatungsstellen
effektiv helfen bzw. den Auftrag erfolgreich abschließen? (Bitte genau nach
Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen, Altersgruppen, Art der Beschäftigung
oder des Einkommens - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten - aufschlüsseln.)

2. Was sind die Hauptursachen für die Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit privater
Haushalte und Einzelpersonen bzw. welchen Zahlungsverpflichtungen können die
Verpflichteten hauptsächlich nicht nachkommen?

3. Sind von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die ansteigenden Überschuldungen
bzw. Zahlungsunfähigkeiten von privaten Haushalten und Einzelpersonen, die auch
auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind, geplant? Wenn ja, welche und
wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich von Ihnen in der Zeit von
1.7.03. bis 30.6.04. gesetzt?

5. Sind von der Bundesregierung und von Ihnen wegen des zu erwartenden Anstieges der
zahlungsunfähigen Personen - verursacht durch die derzeit hohe Arbeitslosigkeit -
Maßnahmen zur Unterstützung und Erweiterung der Schuldenberatungsstellen
geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich in der zweiten Jahreshälfte 2003
und in der ersten Jahreshälfte 04. gesetzt?

7. Sind von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit - auch im
Ressort des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz - geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht?

8. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich in der zweiten Jahreshälfte 2003
und in der ersten Jahreshälfte 04 gesetzt? ,