2031/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Schopf, Keck, Krist

und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit von privaten Haushalten und
Einzelpersonen

Aus den Statistiken der Dachorganisation der Schuldnerberatung Österreichs geht hervor, dass
die Anzahl der privaten Überschuldungen bzw. Zahlungsunfähigkeiten von Privatpersonen
und privaten Haushalten und die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren in der
Vergangenheit stetig angestiegen sind.

Rund eine Million Österreicherinnen und Österreicher stecken in der „Schuldenfalle" bzw.
sind zahlungsunfähig. Die Leistungsfähigkeit der Schuldenberatungsstellen ist ausgeschöpft.
Überschuldete Personen müssen oft Monate auf einen Beratungstermin warten, was dann eine
Verschlimmerung der Schuldensituation zur Folge hat. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und
die anhaltende Sozialabbaupolitik der Bundesregierung ist auch in den kommenden Monaten
ein heftiger Andrang an die Schuldenberatungsstellen zu erwarten.

Als Ergänzung der Anfrage 652/J XXII. GP vom 09.07.2003 und der Anfragebeantwortung
659/AB XXII. GP richten die unterzeichneten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an
den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Personen waren im Jahr 2003 zahlungsunfähig bzw. wie viele Personen
wurden als zahlungsunfähig registriert? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht,
Berufsgruppen, Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder Einkommenssituation —
Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten - aufschlüsseln.)

2. Wie viele Personen haben im Jahr 2003 ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt,
wie viele davon wurden eröffnet und wie viele davon wurden erfolgreich abgeschloss-
en oder vorzeitig abgebrochen? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Berufs-
gruppen, Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder Einkommenssituation - Vollzeit,
Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten aufschlüsseln.)

3. Wie viele Forderungs- und Fahrnisexekutionen wurden im Jahr 2003 bundesweit
registriert? Wie viele Anfragen von den Gerichten, um Bekanntgabe eines Drittschuld-
ners aus einem Arbeitsverhältnis, wurden beim Hauptverband der Sozialversiche-
rungsträger eingebracht? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Alters-
gruppen, Berufsgruppen oder Einkommenssituation - Vollzeit oder Teilzeit, Arbeits-
lose, Pensionisten - aufschlüsseln.)

4. Wie viele Forderungsexekutionen und Exekutionsvormerkungen wurden im Jahr 2003
in den Pensionsversicherungsanstalten registriert? (Bitte genau nach Bundesländern,

Geschlecht, Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder des Einkommens - Teilzeit,
Vollzeit, Arbeitslose und Pensionisten - aufschlüsseln.)

5. Wie viele Forderungsexekutionen und Exekutionsvormerkungen wurden im Jahr 2003
bei Beziehern von Leistungen aus Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und
Sondernotstandshilfe registriert? (Bitte genau nach Bundesländern und Geschlecht
aufschlüsseln und nach Art des Bezuges spezifizieren.)

6. Wie viele Erstkontakte und Beratungen gab es im Jahr 2003 bei Schuldenberatungs-
stellen und wie vielen Klienten konnten die Schuldenberatungsstellen effektiv helfen
bzw. den Auftrag erfolgreich abschließen? (Bitte genau nach Bundesländern, Ge-
schlecht, Berufsgruppen, Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder des Einkommens

- Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten - aufschlüsseln.)

7. Wie viele Personen mussten im Jahr 2003 wegen erfolgloser Exekutionen ein Ver-
mögensverzeichnis vor Gericht ablegen? (Bitte genau nach Bundesländern, Ge-
schlecht, Berufsgruppen, Altersgruppen, Art der Beschäftigung oder des Einkommens

- Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionisten - aufschlüsseln.)

8. Bei wie vielen Eigentümern von Liegenschaften wurden wegen Zahlungsunfähigkeit
der Eigentümer im Jahr 2003 eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung von den Ge-
richten bewilligt? (Bitte genau nach Bundesländern. Geschlecht, Berufsgruppen, Art
der Beschäftigung oder Einkommenssituation - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pen-
sionisten - aufschlüsseln.)

9. Wie viele Räumungsexekutionen wurden wegen Zahlungsunfähigkeit von Mietern bei
Mietobjekten im Jahr 2003 von den Gerichten bewilligt und wie viele davon wurden
vollzogen? (Bitte genau nach Bundesländern, Geschlecht, Berufsgruppen, Art der
Beschäftigung oder Einkommenssituation - Vollzeit, Teilzeit, Arbeitslose, Pensionist-
en - aufschlüsseln.)

10. Was sind die Hauptursachen für die Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit privater
Haushalte und Einzelpersonen bzw. welchen Zahlungsverpflichtungen können die
Verpflichteten hauptsächlich nicht nachkommen?

11. Sind von der Bundesregierung bzw. von Ihnen Maßnahmen gegen die ansteigenden
Überschuldungen bzw. Zahlungsunfähigkeiten von privaten Haushalten und Einzel-
personen, die auch auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind, geplant? Wenn
ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht?

12. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich von Ihnen in der zweiten
Jahreshälfte 2003 und in der ersten Jahreshälfte 04 gesetzt?

13. Sind von der Bundesregierung bzw. von Ihnen wegen des zu erwartenden Anstieges
der zahlungsunfähigen Personen - verursacht durch die derzeit hohe Arbeitslosigkeit -
Maßnahmen zur Unterstützung und Erweiterung der Schuldenberatungsstellen ge-
plant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht?

14. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich von Ihnen in der zweiten Jahres-
hälfte 2003 und in der ersten Jahreshälfte 04 gesetzt?