2034/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl
und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Wein - Kontrolle der Importe"

„Die Weinernte des Jahres 2003 blieb mit 2,529.800 hl (-3%) zwar etwas hinter dem
Vorjahresergebnis zurück, übertraf den Erntedurchschnitt der letzten zehn Jahre jedoch um 7%.
Hohe Zuwachsraten (+27%) waren bei Rotweinen zu verzeichnen, die mit 923.900 hl einen
Produktionshöchststand erreichten. Weißwein ging im Gegenzug um 14% auf 1,606.00 hl zurück.
Qualitäts- und Prädikatsweine konnten mit 2,185700 hl (+2%) weiter zulegen, während Tafel- und
Landweine um 27% auf 302.800 hl zurückfielen. Der Weinbestand 2003 lag mit 2,815.800 hl um
7% unter der Lagermenge des Vorjahres, wobei sowohl Qualitäts- und Prädikatswein(-4%;
2,123.100 hl) als auch Land- und Tafelwein (-17%; 551.600hl) im Lager schrumpften." (Statistische
Nachrichten 5/2004)

Zu einem Funktionieren der österreichischen Weinwirtschaft gehören nicht nur Winzer,
Weinhandel und Winzergenossenschaften, sondern auch die KonsumentInnen und vor allem eine
umfassende und funktionierende Weinkontrolle, die neben der Produktion nach Österreich auch die
Importe umfasst.

Die bedeutende Rolle der Weinaufsicht spiegelt sich auch im österreichischen Weingesetz und
dessen Novellen seit 1985 wider.

So hat im Rahmen der Novelle 1991 die überwältigende Mehrheit im österreichischen Nationalrat
einer Verländerung der Bundeskellereiinspektion eine klare Absage erteilt.

Auch die Novelle 2002 brachte eine weitere Stärkung der Bundeskellereiinspektoren im
Weingesetz, da die Führung des Betriebskatasters, die bisher bei den
Bezirksverwaltungsbehördenerfolgte, der Weinaufsicht übertragen wurde. Auch die Novelle 2004

Die Novelle zum Weingesetz 2004 bringt Transparenz und Kontrolle über Konzentrierungsanlagen
und deren rechtskonforme Anwendungen sowie eine Verbesserung der Mengenkontrolle durch eine
Stärkung der Erntemeldungen als zentrales Element für die Weinkontrolle.

Das österreichische Weingesetz muss auch in Zukunft laufend den neuen Herausforderungen - vor
allem auch auf der Kontrollebene (Bundeskellereiinspektion) - immer wieder angepasst werden.
Dies betrifft aber nicht nur den inländischen Wein, sondern insbesondere auch die Importprodukte.
Bekannt werden in der Öffentlichkeit immer wieder Fälle von Panschereien, Verfälschungen bzw.
von Markenfälschungen oder Fälschung geographischer Ursprungsangaben. Minderwertiger
ausländischer Wein wird dabei als hochwertiger Qualitätswein (unter falschem Namen) verkauft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Proben wurden 2000,2001,2002 und 2003 beim Import gezogen? (Aufschlüsselung
auf Jahre Länder, Weinbaugebiete, und Sorten)

2. Wie viele Proben (Sorten) wurden beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe?
(Aufschlüsselung auf Weinbaugebiete, Länder und Sorten)

3. Wie viele Sendungen wurden beschlagnahmt und wie viele zurückgewiesen? (Aufschlüsselung
auf Sorten und Herkunftsländer)

4. In wie vielen Fällen wurden 2003 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen?

5. Welche Einnahmen aus Strafen wurden dadurch 2002 erzielt?

6. Wie viele Fälle der Produktpiraterie konnten in diesen Jahren nachgewiesen werden? (z.B.
Markenfälschungen)

7. Wie schützen Sie die Konsumenten vor solchen Irreführungen, wie schützen Sie die seriösen
österreichischen Winzer vor dieser unlauteren Konkurrenz ?

8. Gerüchteweise bewirtschaften sogar steirische Weinbauern Weinberge in Slowenien, und
verkaufen diesen Wein als steirischen Wein. Wie schützen Sie die Konsumenten vor diesen
Betrug?

9. Wie schützen Sie, die österreichischen Konsumenten vor Importweinen (Drittlandsweinen), die
mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln
hergestellt wurden? (Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und
Holzauszügen, Säurezusatz)