2035/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl

und Genossen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft betreffend „Vollziehung Weingesetz 2003- Kontrolle der Importe"

„Die Weinernte des Jahres 2003 blieb mit 2,529.800 hl (-3%) zwar etwas hinter dem
Vorjahresergebnis zurück, übertraf den Erntedurchschnitt der letzten zehn Jahre jedoch um 7%.
Hohe Zuwachsraten (+27%) waren bei Rotweinen zu verzeichnen, die mit 923.900 hl einen
Produktionshöchststand erreichten. Weißwein ging im Gegenzug um 14% auf 1,606.00 hl zurück.
Qualitäts- und Prädikatsweine konnten mit 2,185700 hl (+2%) weiter zulegen, während Tafel- und
Landweine um 27% auf 302.800 hl zurückfielen. Der Weinbestand 2003 lag mit 2,815.800 hl um
7% unter der Lagermenge des Vorjahres, wobei sowohl Qualitäts- und Prädikatswein(-4%;
2,123.100 hl) als auch Land- und Tafelwein (-17%; 551.600hl) im Lager schrumpften." (Statistische
Nachrichten 5/2004)

Zu einem Funktionieren der österreichischen Weinwirtschaft gehören nicht nur Winzer,
Weinhandel und Winzergenossenschaften, sondern auch die KonsumentInnen und vor allem eine
umfassende und funktionierende Weinkontrolle, die neben der Produktion nach Österreich auch die
Importe umfasst.

Die bedeutende Rolle der Weinaufsicht spiegelt sich auch im österreichischen Weingesetz und
dessen Novellen seit 1985 wider.

So hat im Rahmen der Novelle 1991 die überwältigende Mehrheit im österreichischen Nationalrat
einer Verländerung der Bundeskellereiinspektion eine klare Absage erteilt.

Auch die Novelle 2002 brachte eine weitere Stärkung der Bundeskellereiinspektoren im
Weingesetz, da die Führung des Betriebskatasters, die bisher bei den
Bezirksverwaltungsbehördenerfolgte, der Weinaufsicht übertragen wurde. Auch die Novelle 2004

Die Novelle zum Weingesetz 2004 bringt Transparenz und Kontrolle über Konzentrierungsanlagen
und deren rechtskonforme Anwendungen sowie eine Verbesserung der Mengenkontrolle durch eine
Stärkung der Erntemeldungen als zentrales Element für die Weinkontrolle.

Das österreichische Weingesetz muss auch in Zukunft laufend den neuen Herausforderungen - vor
allem auch auf der Kontrollebene (Bundeskellereiinspektion) - immer wieder angepasst werden.
Dies betrifft aber nicht nur den inländischen Wein, sondern insbesondere auch die Importprodukte.
Bekannt werden in der Öffentlichkeit immer wieder Fälle von Panschereien, Verfälschungen bzw.
von Markenfälschungen oder Fälschung geographischer Ursprungsangaben. Minderwertiger
ausländischer Wein wird dabei als hochwertiger Qualitätswein (unter falschem Namen) verkauft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel seit dem EU-Beitritt auf die
österreichische Weinwirtschaft aus?

2. Wie viele Weinbaubetriebe gab es in den Jahren 2000,2001,2002 und 2003 ?

3. Wie viele Weinbaubetriebe gab es vor dem Eu-Beitritt in den Jahren 1990, 1991,1992,1993,
1994,1995 ?

4. Wie entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche in den Jahren 2000 - 2003 im Vergleich zu
1990-1995 ?

5. Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für Weingartenneupflanzungen im Zuge der
Umstellung und Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation
des europäischen Weines viel öffentliches Geld zu den Weinbaubetrieben. Welche Beträge
wurden in den Jahren 2000,2001,2002 und 2003 an wie viele Betriebe ausbezahlt?

6. Was wurde mit diesen Förderungen bewirkt?

7. Wie wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

8. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Steuergelder?

9. Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der österreichischen Weine verbessert?

10. Wie wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?

11. Wie viel Hektar wurden neu mit Weißweinrebsorten bepflanzt und wie viel Hektar mit
Rotweinrebsorten?

12. Wie veränderte sich dadurch die Verteilung von Weißweinrebfläche zu Rotweinrebfläche in
Österreich?

13. In den letzten Monaten klagen die Winzer verstärkt über einen dramatischen Verfall der
Fassweinpreise bei Rotwein, welche Ursachen hat dieser Preisverfall?

14. Welche durchschnittlichen Preise erzielten die österreichischen Winzer in den Jahren 2000,
2001,2002 und 2003 und 1990 bis 1995 für Trauben bzw. Fassweine?

15. Wie viele Weinbaubetriebe reichten in den Jahren 2000 - 2003 und 1990 - 1995 zur staatlichen
Prüfnummer ein?

16. Wie viele Liter Wein wurden in den Jahren 1990 - 1995 und 2000 - 2003 dabei geprüft?

17. Wie viele Anträge und wie viele Liter Wein wurden in den Jahren 1990 - 1995 und 2000 - 2003
wurden positiv erledigt, wie viele negativ?

18. Welche jährlichen Kosten verursacht die staatliche Prüfnummer für den Steuerzahler?

19. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Mittel?

20. Welche jährlichen Kosten verursacht die Bundeskellereiinspektion?

21. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus diesem Einsatz von Steuergeldern?

22. Was trägt die Bundeskellereiinspektion zur Sicherung der Weinqualität in Österreich bei?

23. Wie schützen Sie, die österreichischen Konsumenten vor Importweinen (Drittlandsweinen), die
mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln
hergestellt wurden? (Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und
Holzauszügen, Säurezusatz)

24. Mit der EU-Erweiterung drängen neue Mitgliedstaaten auf den europäischen Weinmarkt. Wie
haben Sie die österreichische Weinwirtschaft auf diese neue Konkurrenzsituation vorbereitet?

25. Ist sichergestellt, dass in den neuen Mitgliedstaaten die hohen europäischen Qualitätsstandards
eingehalten werden?

26. Wie werden die österreichischen Weinbauern vor Billigkonkurrenz möglicherweise
minderwertiger Weine aus dem Ausland insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten geschützt?

27. Aus der Steiermark erreichen uns Klagen der Winzer, wonach slowenische Weine zu
Billigpreisen als „Untersteirische" auf den EU-Markt gebracht werden. Wie schützen Sie die
Konsumenten vor solchen Irreführungen, wie schützen Sie die Winzer vor solcher unlauterer
Konkurrenz?

28. Gerüchteweise bewirtschaften sogar steirische Weinbauern Weinberge in Slowenien, und
verkaufen diesen Wein als steirischen Wein. Wie schützen Sie die Konsumenten vor diesen
Betrug?

29. Welche Rebsorten werden in den neuen Mitgliedstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und
Tschechien hauptsächlich kultiviert?

30. Wie hoch ist der Anteil der österreichischen Hauptrebsorten Grüner Veltliner, Riesling,
Zweigelt und Blaufränkisch in diesen Ländern?

31. Im Jahr 2002 wurde durch die Weingesetznovelle beschlossen, die Mengenkontrolle von der
vorherigen Länderkompetenz zur Bundeskellereiinspektion zu verlagern. Welchen Nutzen
brachte diese Kompetenzänderung dem Konsumenten?

32. Konnten durch diese Kompetenzänderung Synergien, Effizienzsteigerungen und Einsparungen
erzielt werden?

33. Wie viele zusätzliche Planstellen wurden für die Bewältigung dieser neuen Aufgabe in der
Bundeskellereiinspektion geschaffen?

34. Ebenfalls in der Weingesetznovelle 2002 wurde festgeschrieben, dass bei der
Bundeskellereiinspektion ein EDV-gestütztes Betriebsverzeichnis zu führen ist. Wie wurde
diese Vorschrift umgesetzt?

35. Die Bundeskellereiinspektion wurde im Jahr 2002 mit dem Speyerer Qualitätspreis für
Verwaltungsinnovation ausgezeichnet. Worin bestand diese Verwaltungsinnovation?

36. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dieser Verwaltungsinnovation?

37. Wird diese Innovation auch in anderen Bereichen Ihres Ressorts umgesetzt?

38. Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Weinszene stellen die Prädikatsweine dar.
Wie viele Absichtsmeldungen erfolgten in den Jahren 2000 - 2003?

39. Wie viele Liter Prädikatswein wurden in den Jahren 2000,2001,2002 und 2003 erzeugt?

40. Wie viele Mostwäger wurden in den Jahren 2000, 2001,2002 und 2003 eingesetzt?

41. Welche Kosten verursachten diese Mostwäger?

42. Der, gemäß Vorfuhrgemeinden-Verordnung von den Weinbauern zu entrichtende
Kontrollbetrag wurde trotz oftmaliger Forderung der SPÖ nie inflationsangepasst. Wie viel
Prozent der Mostwägerkosten können durch diesen Betrag heute noch abgedeckt werden?

43. Welchen Anteil an den Mostwägerkosten muss der Steuerzahler bedecken?

44. Welchen Nutzen hat der Konsument aus diesem Aufwand öffentlicher Gelder?

45. Wie viele -Betriebe wurden 2003 durch die Bundeskellereiinspektion aufgrund des
Weingesetzes in Österreich überprüft ?

46. In wie vielen -Betrieben wurden 2003 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen?

47. In welchen Bundesanstalten wurden diese Proben untersucht?

48. Wie viele Proben wurden 2003 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe?

49. In wie vielen Fällen wurde 2003 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
eingeleitet ?

50. In wie vielen Fällen wurden 2003 Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig abgeschlossen ?

51. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2003 erzielt ?

52. Wie viel Hektoliter Wein wurden 2000,2001, 2002 und 2003 exportiert (Aufschlüsselung auf
Länder)?

53. Wie viel Hektoliter Wein wurden 2000,2001,2002 und 2003 importiert (Aufschlüsselung auf
Länder)?

54. Wie viele private Proben wurden 2003 in den Bundesanstalten untersucht? (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahr)

55. Wie viele Proben wurden 2003 beanstandet und was waren die Beanstandungsgründe?
(Aufschlüsselung auf Länder, Weinbaugebiete und Sorten)

56. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen, 2003 erzielt ? ersuche
um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahr)

57. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2003 in den einzelnen dafür zuständigen Bundesanstalten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahr)?

58. Wie hoch waren 2003 in jeder dieser Bundesanstalten die Personalkosten (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahr)?

59. Wie viele Planstellen wurden 2003 (bis 31.12.03) und 2004 (bis 20.06.04) nicht nachbesetzt?

60. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden (ersuche um
Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

61. Wie hoch waren 2003 in jeder der zuständigen Bundesanstalten die Probenkosten
(Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

62. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind dafür zuständige Wein-Untersuchungsanstalten aus der
öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation in den einzelnen
Mitgliedsstaaten)?

63. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten dafür zuständige Untersuchungsanstalten privatisiert?

64. Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (ersuche um Darstellung der Situation in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)?

65. Wie viele Personen waren 2003 als Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig?

66. Sind bei Verstößen gegen EU-rechtlichen Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend ?

67. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich in
den Jahr 2003 mitgearbeitet?

68. Was waren die Ergebnisse?

69. In welcher Form und in welchem Umfang wird mit den Kleinaufsichtsorganen (Inspektoren)
anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet? (z.B. zum Schutz vor
Verfälschungen oder Ursprungs)

70. Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?