Parlamentarische Materialien

2036/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Partik-Pablé

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erstaufnahmezentrum Thalham

Das Flüchtlingslager in Thalham - Gemeinde St. Georgen - ist im Mai 2004 gegen
den Willen der Bevölkerung in ein Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber
umgewandelt worden.

Die bereits vor Umwandlung des Flüchtlingslagers in ein Erstaufnahmezentrum
geäußerten Befürchtungen der Bevölkerung aus St. Georgen sind großteils bereits
wahr geworden.

Nach Aussagen der Bevölkerung aus St. Georgen hat seit 1. Mai 2004 die Anzahl
der Ladendiebstähle und Einbrüche in der Region stark zugenommen. Angeblich
werden dabei Ladendiebstähle bis zu einem Wert von 70 Euro nicht zur Anzeige
gebracht. Weiters kommt es immer wieder zu sexuellen Belästigungen der
weiblichen Bevölkerung durch Asylbewerber.

Von den Asylwerbern, deren Personalien oft noch nicht einmal erfasst wurden,
tauchen Medienberichten zu Folge täglich fünf bis fünfzehn Asylbewerber unter. Dem
Vernehmen nach sollten dies Personen sein, die nach eigener Einschätzung
ohnedies keine Aussicht auf das Erlangen des Asylstatus haben.

Zu befürchten sind starke wirtschaftliche Einbußen für die Tourismusregion, die zum
Verlust vieler Arbeitsplätze führen würden.

Am 2. Juli 2004 veranstaltete die Vöcklabrucker Rundschau eine Podiumsdiskussion
im Zusammenhang mit den Problemen rund um das Erstaufnahmezentrum Thalham,
an der auch ein Beamter des Innenministerium teilnahm. Viele vom Publikum
aufgeworfene Fragen wurden dabei nicht beantwortet.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres folgende

Anfrage

1. Aus welchen Herkunftsstaaten kommen die Asylwerber im
Erstaufnahmezentrum Thalham?

2. Auf welchem Weg und über welchen Drittstaat sind die Asylwerber nach
Österreich gekommen?

3. Wie viele der Asylwerber sind seit Einrichtung des Erstaufnahmezentrums
Thalham in diesem Erstaufnahmezentrum aufgenommen worden?

4. Wie viele der Asylwerber haben in Österreich sofort um Asyl angesucht bzw.
wie viele dieser Personen haben dies erst getan, nachdem sie von den
Behörden aufgegriffen wurden?

5. Wie hoch ist jeweils die monatliche Zahl seit Jänner 2004 der zur Anzeige
gebrachten Ladendiebstähle und Einbrüche in der Gemeinde St. Georgen?

6. Gibt es Schätzungen über die Zahl der nicht zur Anzeige gebrachten
Ladendiebstähle und Einbrüche in der Gemeinde St. Georgen?

7. In welchem Ausmaß sind diese Zahlen im Vergleich zu der Zeit, als das
Erstaufnahmezentrum noch ein Flüchtlingsheim war, gestiegen?

8. Wie hoch ist die Zahl der Asylwerber, die seit Mai 2004 aus dem
Erstaufnahmezentrum Thalham untergetaucht sind?

9. Wie viele dieser untergetauchten Asylbewerber konnten wieder aufgegriffen
werden?

10. Von wie vielen dieser untergetauchten Asylwerber konnte vor deren
Untertauchen die Identität festgestellt?

11.Wie viele dieser untergetauchten Asylwerber sind ohne dem vorherigen
Feststellen der Identität untergetaucht?

12. Wie viele Übergriffe auf Exekutivbeamte gab es seit Mai 2004 durch
Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Thalham?

13.Im Zuge welcher Amtshandlungen kam es zu diesen Übergriffen seitens der
Asylwerber auf Exekutivbeamte und wie viele Exekutivbeamte waren davon
betroffen?

14. Welcher Art sind die Verletzungen, die sich diese Exekutivbeamten dabei
zugezogen haben?

15. War die stationäre Behandlung von Exekutivbeamten nach Übergriffen durch
Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Thalham notwendig und wenn ja,
wie viele Exekutivbeamte waren davon betroffen?

16. Sind Ihnen Fälle bekannt, dass es im Zusammenhang mit Ladendiebstählen
durch Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Thalham zu tätlichen
Übergriffen auf das Personal gekommen ist?

17. Wie oft werden im Erstaufnahmezentrum St. Georgen Razzien durchgeführt
und mit welchem Ziel?

18. Zu welchen Ergebnissen haben diese Razzien jeweils geführt?