204/J XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Im Regierungsprogramm 2003 - 2006 ist auf Seite 17 unter dem Titel: „Behinderte
Menschen", unter anderem festgeschrieben:

- Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf
Diskriminierung behinderter Menschen

Grade im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung, wäre
es höchst an der Zeit, dass in diesen Gesetzesmaterien auch in Ihrem Ressort
endlich diskriminierende Bestimmungen für Menschen mit Behinderung beseitigt
werden sollten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie bereit, alle in Ihr Ressort fallenden Gesetze dahingehend zu
durchforsten?
Wenn ja:

1 a) Wer wird konkret diese Durchforstung durchführen?
1 b) Wann wird konkret mit dieser Durchforstung begonnen?
1 c) Bis wann wird die Durchforstung abgeschlossen sein?
1 d) Wird das Ergebnis der Durchforstung den Abgeordneten des Parlaments

in schriftlicher Form zugänglich sein?
Wenn nein: Warum nicht?

2. Sind Sie bereit, alle Gesetze, die sich aufgrund dieser Durchforstung als
diskriminierend für Menschen mit Behinderung darstellen, dahingehend zu
ändern, damit diese Diskriminierungen endlich beseitigt werden?
Wenn nein: Warum nicht?

3. Sind Sie bereit, dem Parlament eine Regierungsvorlage zuleiten, damit diese
diskriminierenden Bestimmungen endlich aufgehoben werden?
Wenn ja: Bis wann wird es diese Regierungsvorlage geben?
Wenn nein: Warum nicht?