2066/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ASFINAG-Projekte in Linz

Derzeit erweitert die Asfinang die A 7 im Bereich Linz Bindermichl. Projektiert ist die Einhausung der Straßenbauten. Aus Kostengründen (150 Mio Euro ?) stellte die ASFINAG kürzlich die endgültige Ausführung der Einhausung („Deckel“) zur Diskussion. Damit wurde der Zweck der Maßnahmen, der Lärmschutz für die anrainende Bevölkerung, in Frage gestellt. Inzwischen kam es zu klärenden Gesprächen, die zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen zwischen ASFINAG, Land OÖ und der Stadt Linz und damit zur Errichtung der Lärmschutzbauten im kompletten Ausmaß führten.

Als zweites Projekt ist die ASFINAG in Linz mit der Errichtung des sogenannten Westrings betraut. Im Generalverkehrsplan wird ihm als A26 sogar vorrangige Priorität zugeschrieben. Laut Experten des Landes OÖ dient jedoch dieser Straßen/Brücken/Tunnelbau der Neuordnung des Linzer Verkehrs. Trotz dieser argumentierten regionalen Bedeutung wird das Projekt aus Finanzierungsgründen mit bis zu sieben Spuren als Autobahn konzipiert. Die zu erwartenden Mauteinnahmen erscheinen nun der ASFINAG als zu gering, um den mittlerweile auf 550 Mio Euro geschätzten Gesamtkostenaufwand zu rechtfertigen. Deshalb stellt sich für die ASFINAG die Frage nach Finanzierungspartnerschaften. Verkehrs- und volkswirtschaftlich erscheinen die Gesamtaufwendungen für ein Projekt von lokal-regionaler Bedeutung in dieser Größenordnung durchaus hinterfragenswert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass naturschutzrechtliche Angelegenheiten und die Abgas/Entlüftungsfrage nicht geklärt sind, städtische Grünflächen verbaut und zahlreiche AnrainerInnen abgesiedelt werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wodurch kam es bei den Baumaßnahmen auf der A7 im Stadtteil Bindermichl in Linz zu Kostensteigerungen?

2. Welche Fehler wies die ursprüngliche Finanz-Kalkulation der ASFINAG auf?

3. Konnten Sie nicht bei diversen Straßenbauprojekten der ASFINAG eine anfängliche Unter-Kalkulationen beobachten, um die Entscheidungen für Projekte zu erleichtern?

4. Wie beurteilen Sie das Verhalten der ASFINAG bei dem oben angeführten Projekt, das einem Vertragsbruch mit der Stadt Linz bzw. dem Land OÖ gleichkam?

5. Besitzt für Sie der Linzer Westring Priorität und wenn ja, warum?

6. Erachten Sie den derzeit abschätzbaren Kostenaufwand von 550 Mio für ein regionales Projekt (Westring), das primär zu einer Umschichtung des Verkehrs in Linz führt, für vertretbar?

7. Welche Finanzierungsmöglichkeiten stehen hierfür der ASFINAG zur Verfügung? Wird es für dieses Projekt zusätzliche Bundesmittel geben?

8. In welcher Größenordnung bewegt sich der zu erwartenden Nord-Süd-Transit auf der Achse Berlin-Koper durch Österreich und damit durch den Linzer Raum derzeit und in zehn Jahren?

9. Erscheint es sinnvoll, eine zukünftige zusätzliche Transitachse als Bypass für die A7 bewusst mitten durch die Stadt Linz zu planen?