2072/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Parnigoni

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend fälschungssichere Reisepässe und Visa

Derzeit wird auf EU-Ebene sehr viel über die Möglichkeit zur Herstellung von
fälschungssicheren Pässen und Visa diskutiert. Auch wurde seitens der EU bereits eine
dementsprechende Richtlinie ausgegeben. In der Fragestunde im Österreichischen Parlament
am 6. Mai 2004 haben Sie in Aussicht gestellt, dass es im Juni dieses Jahres zu einem
Gipfeltreffen in Brüssel zwischen Vertretern Europas und der USA kommen wird, im
Rahmen dessen eine spezielle Projektgruppe einen Bericht über die neuesten diesbezüglichen
Entwicklungen geben wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es zu diesem von Ihnen am 6. Mai angekündigten Treffen gekommen? Wenn ja,
wer nahm daran teil und welche Ergebnisse brachte dieses Treffen? Wenn nein,
warum nicht?

2. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Zahl der gefälschten Reispässe bzw. Visas, die
an Österreichs Grenzen vorgelegt wurden, im letzten Jahr gestiegen sind? Wenn ja,
wieviele sind dies?

3. Wieviele Visa und Reisepässe, die an den österreichischen Grenzen im Jahre 2003
vorgewiesen wurden, wurden als gefälscht erkannt (bitte um Aufschlüsselung nach
Nationalitäten bzw. Grenzposten)?

4. Wieviele gefälschte Visa und Reispässe wurden an den österreichischen Grenzen im
ersten Halbjahr 2004 vorgewiesen (bitte um Aufschlüsselung nach Nationalitäten bzw.
Grenzposten)? Welche diesbezüglichen Unterschiede gibt es dabei zum
Vergleichszeitraum des Vorjahres?

5. Wie hoch war der prozentuelle Anteil von gefälschten Visas und Reispässen an der
Gesamtzahl der im Jahre 2003 an Österreichs Grenzen vorgewiesenen Visas und
Reisepässen?

6. Wie hoch war der prozentuelle Anteil von gefälschten Visas und Reisepässen an der

Gesamtzahl der im ersten Halbjahr 2004 an Österreichs Grenzen vorgewiesenen Visas
und Reisepässen? Welche diesbezüglichen Unterschiede gibt es dabei zum
Vergleichszeitraum des Vorjahres?

7. Welche Maßnahmen wurden seitens der Österreichischen Bundesregierung bislang
ergriffen, um die EU-Richtlinie hinsichtlich fälschungssicherer Reisepässe und Visas
umzusetzen?

8. Welche Kosten entstehen bisher durch eine allfällige Umsetzung der EU-Richtlinie

hinsichtlich fälschungssicherer Reisepässe und Visas bzw. welche Kosten sind
hinkünftig noch zu erwarten?