2077/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Familienfreundlichkeit als Ziel

In der Ausgabe 12/04 des Informationsdienstes des Österreichischen Instituts für
Familienforschung, welches einer der Regierungsparteien - wie man munkelt - politisch nahe
stehen soll, wird eine Initiative „Familienfreundlichkeit als Ziel" wegen seiner Zielsetzung heftig
gelobt. So: Familienfreundlichkeit ist kein leeres Schlagwort, sondern Familienfreundlichkeit ist zu
einem Qualitätsmerkmal geworden ... denn ein familienfreundliches Ambiente besteht nicht nur aus
familienfreundlichen Arbeitsplätzen, sondern auch aus einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung,
angemessenen Wohnbedingungen, einem kulturellen Umfeld und vielem mehr.
Familienfreundlichkeit betrifft also viele Handlungsfelder und kann dann erreicht werden, wenn die
unterschiedlichen Akteure zusammenarbeiten.

Diese so gelobte Initiative stammt jedoch nicht vom österreichischen Familienminister, sondern von
der deutschen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt. Es ist
also eine Initiative, der von ÖVP und FPÖ üblicherweise geschmähten rot-grünen Bundesregierung
in Deutschland.

Die unterzeichneten Abgeordneten finden es bedauerlich, dass in Österreich keine ähnlichen
Initiativen gesetzt werden, obwohl die Familienfreundlichkeit durchaus in Sonntagsreden eine
zentrale Rolle bei den Mitgliedern der Bundesregierung einnimmt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die in der Begründung dargestellte Initiative bekannt?

2. Wie beurteilen Sie die Ziele der Initiative und die Art und Weise, wie die Initiative umgesetzt
wird?

3. Werden auch Sie lokale Bündnisse zwischen Politik und Verwaltung, Wirtschaft,
Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Kirchen etc. und Familien fördern? Wenn nein,
warum nicht? Wenn ja, wie soll dies konkret erfolgen?

4. Welche Geldmittel sind für solche und ähnliche Aktivitäten vorgesehen?

5. Was haben Sie bisher unternommen, um Unternehmen Anreize zu setzen, Arbeitsbedingungen
möglichst familienfreundlich zu gestalten? Was werden Sie in Zukunft unternehmen?

6. Sehen auch Sie bedarfsgerechte Kinderbetreuung als zentralen Faktor für eine
familienfreundliche Gesellschaft? Was haben Sie unternommen und was werden Sie
unternehmen um österreichweit eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung den Familien anbieten zu
können?

7. In der deutschen Initiative heißt es: Familienfreundlichkeit betrifft also viele Handlungsfelder
und kann dann erreicht werden, wenn die unterschiedlichen Akteure zusammenarbeiten. Was
haben Sie bisher unternommen und was werden Sie in Zukunft unternehmen, um die
Zusammenarbeit dieser Akteure für ein familienfreundliches Österreich zu fördern?