Parlamentarische Materialien

2080/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz, Dr. Partik-Pablé, Dipl.-Ing. Achleitner, Dipl.-Ing. Hofmann

und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Umsetzung des Dublin-II-Abkommens

Die am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete „Dubliner Konvention" regelt, welcher EU-
Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen im EU-Gebiet gestellten Asylantrag zu prüfen sowie für
eine eventuelle Abschiebung des Flüchtlings zu sorgen:

Artikel 6

„Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaates illegal auf dem

Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat, über den er nachweislich

eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig...".

Mit Wirkung vom 1.5.2004 sind die österreichischen Nachbarstaaten, Tschechien, Slowakei,
Ungarn und Slowenien der Europäischen Union beigetreten. Dies hat zur Folge, daß für diese
Beitrittsländer die „Dubliner Konvention" nun auch Geltung hat und Österreich dadurch zu
einem EU-Binnenstaat umgeben von Dublinstaaten wurde. Die Nachbarstaaten Schweiz und
Liechtenstein sind sichere Drittstaaten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachfolgende

ANFRAGE:

1.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die tschechische Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

2.) Wie viele davon wurden wieder in den „Dublinstaat" Tschechien zurückgewiesen?

3.) Wie viele davon haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, wie wurde die
Zuständigkeit Österreichs in den einzelnen Fällen begründet, wie viele davon wurden ins
ordentliche Verfahren aufgenommen und wo wurden sie untergebracht?

4.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die slowakische Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

5.) Wie viele davon wurden wieder in den „Dublinstaat" Slowakei zurückgewiesen?

6.) Wie viele davon haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, wie wurde die
Zuständigkeit Österreichs in den einzelnen Fällen begründet, wie viele davon wurden ins
ordentliche Verfahren aufgenommen und wo wurden sie untergebracht?

7.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die ungarische Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

8.) Wie viele davon wurden wieder in den „Dublinstaat" Ungarn zurückgewiesen?

9.) Wie viele davon haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, wie wurde die
Zuständigkeit Österreichs in den einzelnen Fällen begründet, wie viele davon wurden ins
ordentliche Verfahren aufgenommen und wo wurden sie untergebracht?

10.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die slowenische Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

11.) Wie viele davon wurden wieder in den „Dublinstaat" Slowenien zurückgewiesen?

12.) Wie viele davon haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, wie wurde die
Zuständigkeit Österreichs in den einzelnen Fällen begründet, wie viele davon wurden ins
ordentliche Verfahren aufgenommen und wo wurden sie untergebracht?

13.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die italienische Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

14.) Wie viele davon wurden wieder in den „Dublinstaat" Italien zurückgewiesen?

15.) Wie viele davon haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, wie wurde die
Zuständigkeit Österreichs in den einzelnen Fällen begründet, wie viele davon wurden ins
ordentliche Verfahren aufgenommen und wo wurden sie untergebracht?

16.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die liechtensteiner
Grenze nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

17.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die schweizer Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

18.) Wie viele Personen sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über die deutsche Grenze
nach Österreich gekommen um einen Asylantrag zu stellen?

19.) Wie viele davon wurden wieder in den „Dublinstaat" Deutschland zurückgewiesen?

20.) Wie viele davon haben in Österreich einen Asylantrag gestellt, wie wurde die
Zuständigkeit Österreichs in den einzelnen Fällen begründet, wie viele davon wurden ins
ordentliche Verfahren aufgenommen und wo wurden sie untergebracht?

21.) Wie viele Asylbewerber sind in den Monaten Mai und Juni 2004 über den Luftweg nach
Österreich gekommen, wie viele davon aus EU-Staaten?

22.) Wie viele Asylanträge wurden in Österreich in den Monaten Mai und Juni insgesamt
gestellt?