Parlamentarische Materialien

2083/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend unklare Vorgänge im Zusammenhang mit RBB und Apollo Venture Capital Invest

Die RBB (vorm. Raiffeisen Bezirks-Bank Wolfberg, jetzt Capital Bank) ist im Jahr 2000
dadurch ins Gerede gekommen, dass einige Mitarbeiter der RBB mit Kundengeldern
Wertpapierspekulationen durchgeführt und dabei mehr als 400 Millionen Schilling Schaden
für die Bank verursacht haben.

In die Vorgänge rund um die RBB waren immer wieder Personen aus dem Freundeskreis Jörg
Haiders und Karl-Heinz Grassers involviert, wie zum Beispiel Hypo-Alpe-Adria-Chef
Wolfgang Kulterer, der Industrielle Ernst Hofmann oder der zurückgetretene Chef der RBB
Hans-Dieter Prentner, der an der Stelle Grassers auch als Finanzminister im Gespräch war.

In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle des Finanzministeriums bzw. des
Finanzministers zu klären hinsichtlich der bereits medienöffentlich kolportierten Unklarheiten
bzw. Ungereimtheiten rund um Vorgänge in der Apollo Venture Capital Invest, die der RBB
gehört hat.

Inbesondere besteht der Verdacht auf Insidergeschäfte im Freundeskreis, die sowohl
einschlägigen österreichischen als auch US-amerikanischen Vorschriften widersprechen
dürften. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, warum die dem Finanzminister mitgeteilten
Fakten bzw. Umstände absichtlich nicht oder allem Anschein nach nur unzureichend verfolgt
wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Sie am 19. Februar 2001 per Fax bezüglich Fondgeschäfte der RBB-
Bank (jetzt Capital Bank) - Apollo Venture Capital Invest - per Sachverhaltsdarstellung
informiert wurden?

2. Ist es auch richtig, dass Herrn Ministerialrat Gancz die Sachverhaltsdarstellung ebenso
übermittelt wurde?

3. Ist es ferner richtig, dass die Österreichische Nationalbank, Abteilung Bankenanalyse
und Revision, die Sachverhaltsdarstellung an Sektionschef Mag. Alfred Lejsek im Mai
2001 übermittelte?

4. Ist dem BM für Finanzen diese Sachverhaltsdarstellung betreffend Fondsgeschäfte der
RBB-Bank (jetzt Capital Bank) bekannt?

5. Wenn ja, welche Schritte haben Sie seitdem zur Untersuchung der Sachverhalte
eingeleitet?

6. Was waren die Ergebnisse der Untersuchungen?

7. Sind dem BM für Finanzen die Presseberichte bekannt, wonach unter anderem in der
APA und im Wirtschaftsblatt im Februar 2001 nachhaltig auf zweifelhafte
Fondspositionen in der Apollo Venture Capital Invest hingewiesen wurde, deren
Abschlussprüfer Ernst & Young, deren Staatkommissäre Mag. Heinrich Treer und
Amtsrat Otto Schabl waren, wobei der Fonds von der Security KAG, einer 100 %
Tochter der Capital Bank (vormals RBB Bank) der GRAWE Gruppe verwaltet wurde?

8. Ist der Bundesminister bzw. das BM für Finanzen nach Kenntnisnahme derartiger
Sachverhalte verpflichtet, Überprüfungen und Untersuchungen hinsichtlich dieser
Sachverhalte anzustellen?

9. Wenn ja, welche Untersuchungen und Nachforschungen wurden angestellt?

10. Was waren die Ergebnisse dieser Untersuchungen?

11. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass im Apollo Venture Capital Invest unter dem
Titel „amtlich gehandelte Wertpapiere" preferred shares der Enhanced Services
Company (Ticker: ESVS) angeführt sind?

12. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass diese Gesellschaft ihre letzte amtliche SEC-
Meldung am 30.3.1999 abgegeben hatte?

13. Ist dem BM für Finanzen weites bekannt, dass zum damaligen Zeitpunkt die Fusion mit
Zulu-Tek, unter „nicht amtlich gehandelte Wertpapiere" im Abschlußbericht 2000 des
Apollo Venture Capital Invest genannt, noch nicht erfolgt war?

14. Ist daher unter diesem Gesichtspunkt die damals aktuelle Bewertung des ESVS mit 75%
des Nominalwertes gerechtfertigt?

15. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die preferred shares der ESVS an keiner amtlich
anerkannten Börse gehandelt wurden und auch die Stammaktien nur mehr mit USD
0,001 gehandelt wurden, und wenn ja seit wann?

16. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die Zulu-Tek Aktie mit dem Ticker ZULU
ebenfalls nur mit USD 0,001 gehandelt wurde, und wenn ja seit wann?

17. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass laut Investmentfondsgesetz Aktien an Pre-IPO-
Firmen nur dann erworben werden dürfen, wenn die Zulassung spätestens binnen 1 Jahr
ab Beginn der Ausgabe der Wertpapiere erfolgt (§ 20, Abs. 2b IFG)?

18. Ist das BM für Finanzen der Ansicht, dass dieser gesetzlichen Vorgabe Folge geleistet
wurde?

19. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass im Jahresbericht 2000 des Apollo Venture
Capital Invest bei den „nicht amtlich gehandelten Wertpapieren" die Position „Atlas
Communication Holding Software" mit einem Kurs von USD 4,-- pro Aktie
ausgewiesen ist?

20. Wie erklärt sich der BM für Finanzen, dass bei der Wertpapierübersicht der SEC zum
damaligen Zeitpunkt keine Wertpapiere mit diesem Namen und Kurs aufgeschienen
sind?

21. Wie ist die übliche Vorgehensweise seitens des Ministeriums in einem derartigen Fall?

22. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die im Jahresbericht 2002 des Apollo Venture
Capital Invest unter der Rubrik „amtlich gehandelte Wertpapiere" angeführten
Optionsscheine der Firma Permafix keinen Börsenkurs hatten?

23. Welche Vorgehensweise ist seitens des BM für Finanzen für einen derartigen
Fall vorgesehen?

24. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass im Jahresbericht des Apollo Venture Capital
Invest in der Rubrik „nicht amtlich gehandelte Wertpapiere - Obligationen" die Position
„10 % Chem-Met Services Inc. 14.7 - 31.12.2000" angeführt ist?

25. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass damals „Chem-Met" in vollständigen Besitz der
Firma Permafix gestanden ist?

26. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die RBB Bank AG (jetzt Capital Bank,
GRAWE Gruppe) einen 750.000 USD Kredit unter dem Titel „unsecured promissory
note" an diese Firma vergeben hat?

27. Ist dem BM für Finanzen somit bekannt, dass von einer „wirtschaftlichen Einheit" der
Firmen Permafix und Chem-Met ausgegangen werden muss?

28. Ist dem BM für Finanzen somit weiterhin bekannt, dass damit die 10 %
Einzelveranlagungsgrenzen des Investmentfondsgesetztes überschritten wurde?

29. Wenn ja, wie erklärt sich der BM für Finanzen, dass dieser Sachverhalt den
Staatskommissären und den Abschlussprüfern von Ernst & Young nicht aufgefallen ist?

30. Wie ist die Vorgangsweise seitens des BM für Finanzen bei derartigen Sachverhalten?

31. Sie wurden im Februar 2001 auf diesen Sachverhalt persönlich hingewiesen, was haben
Sie seitdem unternommen?

32. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 4, Abs. 2
der Fondsstatuten des Apollo Venture Capital Invest „für Rechnung eines
Kapitalanlagefonds weder Gelddarlehen (Loans) gewähren, noch Verpflichtungen aus
einem Bürgschafts- oder Garantievertrages eingehen kann"?

33. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass in diesem Fonds eine „unsecured promissory
note" verzeichnet war, die von einer Tochtergesellschaft der Permafix emittiert wurde,
deren Sicherheiten durch „erste Rangordnung" von 2 Trusts zweier Großaktionäre der
Permafix belegt wurden?