2096/J XXII. GP

Eingelangt am 31.08.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend vernichtendes Gutachten über Zustände im ASFINAG-Konzern-Management

Der Rechnungshof hat im Frühjahr 2001 der ASFINAG ein durchaus positives Zeugnis
ausgestellt. Mittlerweile haben sich eine ganze Reihe von Verkehrsminister die Klinke zum
Ministerbüro in die Hand gedrückt und das Management der ASFINAG wurde mit neuen
Personen besetzt.

Die „Contrast-Management-Consulting, Wien" hat in einer vertraulichen, von der ASFINAG
selbst beauftragten, Untersuchung die Folgen dieser Entwicklung analysiert und geradezu
katastrophale Zustände in der Konzernführung festgestellt.

So werden in der von der ASFINAG nicht veröffentlichten Ergebnispräsentation vom 9. März
2004 dem Management nachfolgende Probleme attestiert:

• Unklare kaufmännische Rollenverteilung im Konzern,

• sehr hohe, selbst geschaffene Komplexität/Intransparenz,

• Widerstände innerhalb und außerhalb der Controlling-Abteilung,

• unvollständiger Strategieprozess der ASFINAG (in Teilbereichen),

• Parallelsysteme zum zentralen Controlling in nahezu allen Bereichen,

• das Fehlen einer eindeutigen und akzeptierten strategischen Planung mit abgestimmten
Zielvorgaben für den Gesamtkonzern,

• die Verantwortung für die Investitionsrechnung steht außerhalb von Rechnungswesen und
Controlling, die Investitionsrechnung erfolgt unabgestimmt,

• kein funktionierendes Berichtswesen,

• das Management habe keinen Überblick über den Gesamtkonzern,

• keine durchgängige IT-Strategie, Software-Entscheidungen fallen nach
personenbezogenen Präferenzen und werden nicht aufeinander abgestimmt.

Bezeichnend ist auch die personelle Ausweitung von 42 Mitarbeitern im Herbst 2001 auf
mittlerweile 120 Personen ohne substanzielle Aufgabenvermehrung.

Eine weitere Personalaufhahme ist mit der Errichtung einer ganzen Reihe von Bau- und
Erhaltungs-GmbH's geplant.

Angesichts der Probleme um die LKW-Maut, der ungeklärten Situation des Mautumgehungs-
Verkehrs, dem heillosen Baustellen-Chaos auf heimischen Straßen und den internationalen
Plänen der ASFINAG betreffend Bau und Betrieb von Konzessions-Autobahnen im EU-
Ausland richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das Gutachten der „Contrast-Management-Consulting" bekannt?

2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der katastrophalen Zustandsdiagnose für die
ASFINAG?

3. Werden Sie das Management abberufen, wenn nein, warum nicht?

4. Rechnen Sie damit, dass erfolgreiche Baufirmen, wie z.B. die Strabag oder Porr AG
unter diesen Umständen mit der ASFINAG international zusammenarbeiten wollen?

5. Können Sie dem Steuerzahler zumuten, dass unter den aufgezeigten
Organisationsschwächen die ASFINAG international tätig wird?

6. Ist es richtig, dass der Sektionsleiter im BMVIT, FPÖ-Politiker und Nachfolger von
DI. Miko als ASFINAG-Aufsichtsrat, Mag. Arnold Schiefer, die Position des
Vorstandsvorsitzenden der ASFINAG anstrebt und wenn ja, befürworten Sie eine
entsprechende politische Besetzung dieser Funktion?