2099/J XXII. GP

Eingelangt am 31.08.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Höhe der anerkannten Eurofighter-Ggengeschäfte für die Steiermark

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am 18. August 2004 laut APA mitgeteilt, dass seit
der Eurofighter-Typenentscheidung im Juli 2002 in Summe 1,784 Milliarden Euro an
Kompensationsgeschäften „grundsätzlich anerkannt“ bzw. ein Teil davon offiziell
abgerechnet sei. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Wirtschaftsminister nicht nur in
mehrfacher Hinsicht die krasse Unwahrheit gesagt hat, sondern für seine
geschäftsschädigenden Aussagen und Unterstellungen an die Adresse einiger für den
„Kompensationsschwindel“ missbrauchter Firmen („die rechte Hand weiß nicht, was die linke
tut“) zu Recht einen schweren Rüffel der Wirtschaftskammer („Minister kennt sich in
Unternehmen zu wenig aus“) erhalten hat.

Unmittelbar nach der Typenentscheidung am 6. Juli 2002 war in der ÖVP-Postille „DIE
STEIRISCHE“, Nr. 25, im Zusammenhang mit - damals noch 24 - Eurofightern zu lesen:
„Dem Anschaffungspreis von 1,8 Milliarden Euro stehen auf dem Verhandlungspapier
Gegengeschäfte mit einem Volumen von 5,5 Milliarden gegenüber. (...) Nicht zuletzt weil die
ab 2005 ausgelieferten Flugzeuge in der Steiermark stationiert sind und die Steirerlnnen so
die Hauptlast am Fluglärm zu tragen haben, reklamiert Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl ein
Viertel aller Gegengeschäfte für weiß-grüne Gefilde“. Dies blieb auch weitgehend
unwidersprochen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. War Ihnen zum Zeitpunkt der Propaganda in der ÖVP-Parteizeitung am 6. Juli 2002
bekannt, dass der Anschaffungspreis für 24 Eurofighter nicht 1,8 Milliarden Euro
beträgt?

2. Wie hoch ist der tatsächliche Anschaffungspreis der 18 Eurofighter inklusive der
Leihflugzeuge-Kosten?

3. Warum wurde von der steirischen ÖVP ein Gegengeschäftsvolumen von 5,5
Milliarden Euro behauptet?

4. Wie hoch ist angesichts der Mitteilung der ÖVP-Steiermark vom 6. Juli 2002
derzeit die Summe der offiziell abgerechneten und anerkannten
Kompensationsgeschäfte steirischer Firmen?

5. Um welche Firmen handelt es sich im Einzelnen und wie hoch sind die jeweiligen
Gegengeschäfte?