Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Angabe des Ministeriums zur Gesamtsumme der Hochwasserschäden
nach der Überschwemmungskatastrophe vom Sommer 2002

Nach der Hochwasserkatastrophe im August 2002 wurden die Mittel des Katastrophenfonds um € 500 Mio. aufgestockt, um zusätzliche Mittel zur Beseitigung von außergewöhnlichen Schäden, die durch das Hochwasser im August 2002
entstanden sind, bereitzustellen.

Der Gesamtschaden durch das Hochwasser wurde im Herbst 2002 auf € 3,1 Mrd.
geschätzt.

Bei einer Pressekonferenz am 13.3.03 hat der zuständige Beamte im Ministerium
bekannt gegeben, dass das Hochwasser im August einen Gesamtschaden von € 3,1
Mrd. verursacht hat. Dabei seien aber im Gegensatz zu früheren Angaben auch die
Produktionsausfälle von Industrie und Gewerbe beinhaltet.

In Hinblick darauf, dass die betroffenen Länder Niederösterreich, Oberösterreich und
Salzburg festgestellt haben, dass die Schäden im Infrastrukturbereich bzw. auch
Folgeschäden noch nicht abzusehen sind, ist die angegebene Summe des
Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht
nachvollziehbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Auf Basis welcher Daten erfolgt die Angabe des Ministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Hinblick auf die
Gesamtsumme der Hochwasserschäden in der Höhe von € 3,1 Mrd. am
13.3.03?

2. Welche Bereiche werden bei der angegebenen Schadenssumme von € 3,1
Mrd. berücksichtigt?

3. Wie hoch sind die einzelnen Beträge in den unterschiedlichen Bereichen?

4. Gibt es bereits konkrete Abrechnungen im Bereich Infrastruktur?

5. In welcher Höhe?

6. Wie hoch sind die angenommenen Summen im Bereich der
Produktionsausfälle von Industrie und Gewerbe?

7. In welchem Ausmaß wurden Mittel zur Schadensbehebung im

Infrastrukturbereich, im land- und forstwirtschaftlichen Bereich vom Land
Niederösterreich beantragt?

8. In welchem Ausmaß wurden Mittel zur Schadensbehebung im

Infrastrukturbereich, im land- und forstwirtschaftlichen Bereich vom Land
Oberösterreich beantragt?

9. In welchem Ausmaß wurden Mittel zur Schadensbehebung im

Infrastrukturbereich, im land- und forstwirtschaftlichen Bereich vom Land
Salzburg beantragt?

10. Wie viel wurde nach Ihrem Wissen davon bereits ausbezahlt?

11. Auf Grund welcher Abrechnungen?

ANFRAGE