Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Futtermittel-Kontrollen auf gentechnisch veränderte Bestandteile

Soja ist Hauptbestandteil der Futtermittelproduktion, es wird in erster Linie aus den USA und
auch aus Argentinien in die EU - und damit auch nach Österreich - importiert. Seit April 1998
ist in der EU gentechnisch verändertes Soja zugelassen, die beiden genannten
Hauptexporteure bauen mittlerweilen überwiegend Gentech-Soja an, die USA zu 74%,
Argentinien zu 99%. In die EU beläuft sich der jährliche Gesamtverbrauch an Sojaschrot auf
bis zu 30 Mio Tonnen.

Gerade im Bereich der Futtermittel fehlen jedoch bis heute klare
Kennzeichnungsbestimmungen, die lang versprochene Novel Feed-Verordnung wird derzeit
verhandelt. Österreich hat sich bis heute nicht zu einem nationalen Alleingang in Sachen
Kennzeichnung von Futtermitteln durchringen können. Damit ist anzunehmen, dass auch
österreichische Bäurinnen und Bauern gentechnisch veränderte Futtermittel an ihre Tiere
verfüttern - und nimmt ihnen jegliche Wahlfreiheit. Ein besonderes Problem stellen die
fehlenden Futtermittelkennzeichnungsbestimmungen auch für die Biobauern dar, die bis 20 %
konventionelles Futter zufüttern dürfen. Ein Handeln im Bereich der
Futtermittelkennzeichnung ist überfällig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den für Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Wieviele Futtermittel-Proben bei Soja, Mais und Raps auf gentechnisch veränderte
Bestandteile wurden in den Jahren 2000/2001/2002 und bisher im Jahr 2003 gezogen
(bitte pro Jahr auflisten)?

2) Wieviele der untersuchten Proben in den genannten Jahren waren positiv, d.h.
enthielten gentechnisch veränderte Bestandteile? (Bitte nach Jahr und Rohstoff
auflisten)

3) Welche gentechnisch veränderten Bestandteile wurden dabei in den positiven Proben
und in welcher Menge gefunden? (Bitte nach Jahr, Rohstoff auflisten)

4) Um welche Futtermittel (Marke, Firma) handelt es sich bei den positiven Proben
konkret?

5) Wurde die Öffentlichkeit, bzw. die Bauern über die positiven Proben informiert?

6) Falls nein, warum nicht?

7) Falls ja, wie?

8) Wurden die beanstandeten Futtermittel aus dem Verkehr gezogen?

9) Halten Sie die Untersuchungen auf gentechnisch veränderte Bestandteile für
ausreichend?

10) Welche Konsequenzen ziehen Sie als zuständiger Minister aus den Untersuchungen?

11) Welche Massnahmen werden Sie setzen, um den Verkauf von gentechnisch
veränderten Futtermitteln in Österreich zu verhindern?

12) Sehen Sie Handlungsbedarf in diesem Bereich?

13) Wie wollen Sie die Biobauern unterstützen, um eine gentechnikfreie Fütterung deren
Tiere zu garantieren?

14) Ist Ihrer Ansicht nach der jetzige Zustand im Bereich der Futtermittelkennzeichnung
befriedigend?

15) Falls nein, wie werden Sie ihn ändern?

16) In welcher Form engagiert sich Österreich auf EU-Ebene, um eine rasche
Futtermittelkennzeichnung zu realisieren?

17) Für welche Grenzwerte setzt sich Österreich im Bereich der Futtermittel ein?