2160/J XXII. GP

Eingelangt am 22.09.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Finanzielle Unterstützung an die Stadtgemeinde Eisenerz aus den Mitteln vom Verkauf
des Erzberges!

Große Verunsicherung herrscht derzeit in der Bergstadt Eisenerz bezüglich des geplanten

Verkaufes des Erzberges.

Da es nach mehreren Medienberichten zur Folge in Kürze zum Verkauf des Erzberges

„dem steirischen Brotlaib" kommen soll, hat der Bürgermeister der Bergstadt

Eisenerz in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler auf die großen Probleme der Stadt

Eisenerz hingewiesen. Aufgrund des starken Rückganges der Bevölkerung in den letzten

Jahren kommen auf die Stadtgemeinde Eisenerz bezüglich dringend notwendiger

Infrastrukturanpassungen große finanzielle Belastungen zu.

Besonders große Probleme stellen auch die Arbeitsplatzsituation und die weitere

wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Eisenerz dar.

Ebenso herrscht große Enttäuschung darüber, dass der Eigentümervertreter - Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel - keine Maßnahmen vorlegt, welche für wirtschaftliche Impulse
sorgen und damit den Menschen in der Region - vor allem der Jugend - neue Perspektiven
eröffnen könnten.

Die Stadt Eisenerz wurde vom Eigentümervertreter im Zuge des geplanten
Eigentümerwechsel am Steirischen Erzberges bisher nicht berücksichtigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche wirtschaftlichen Notwendigkeiten sprechen für einen Eigentümerwechsel des
Steirischen Erzberges?

2. Wie und wann wird der Eigentümerwechsel abgewickelt werden?

3. Ist eine Abschlagszahlung seitens der Republik Österreich aus dem Verkaufserlös an
die Region um die Bergstadt Eisenerz vorgesehen?

3a Wenn ja, wann und wie hoch wird diese sein?
3b Wenn nein, warum nicht?

4. Ist daran gedacht, Teile des Verkaufserlöses für konkrete Wirtschaftsprojekte in
Eisenerz und Umgebung zu verwenden und auf diese Weise nachhaltige Impulse zu
setzen?

4a Wenn ja, für welche Projekte und in welchem Umfang?
4b Wenn nein, warum nicht?

5. Hat die Bundesregierung Überlegungen, mit Projekten speziell für die Jugend, in
und um Eisenerz eine zukünftige Beschäftigung zu ermöglichen?

5a Wenn ja, welche?

5b Wenn nein, warum nicht?