2163/J XXII. GP

Eingelangt am 22.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Beate Schasching, Anton Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verkauf von Kasernen und Liegenschaften des Österreichischen

Bundesheeres

Das Bundesministerium für Landesverteidigung plant die Schließung und den
Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres in ganz Österreich. Laut einer
vom Bundesministerium für Landesverteidigung in Auftrag gegebenen Studie,
haben alle Kasernen und Liegenschaften des Bundesheeres einen Gesamtwert
von ca. drei Milliarden Euro.

Der Minister plant nach eigenen Angaben den Verkauf von rund einem Drittel der
Kasernen und Liegenschaften, um die Umsetzung der Heeresreform zu
finanzieren.

Sowohl die Bundesimmobiliengesellschaft, die laut Aussage des Geschäftsführers
einen Kaufpreis von 1 Milliarde Euro für „alle zum Verkauf stehenden Kasernen
und Liegenschaften" anbieten will, als auch die Beteiligungsbank Raiffeisen
Holding Niederösterreich-Wien sind laut Pressemeldungen an einem Kauf
interessiert.

Aus diesem Sachverhalt ist klar erkennbar, dass dem Verteidigungsminister und
den „ankaufinteressierten Institutionen" bekannt sein muss, welche Standorte und
Liegenschaften für einen Verkauf bestimmt sind.

Dieses Thema bildete schon den Inhalt der Anfrage 1812/J XXII.GP der Abgeordneten
Beate Schasching, Anton Heinzl und GenossInnen. Aufgrund der unzureichenden
Beantwortung dieser Anfrage durch den Bundesminister für Landesverteidigung
Günther Platter stellen die Unterzeichneten folgende

Anfrage

1.) Welche Standorte in Österreich sind von den geplanten Schließungen
betroffen?

a) Ist der Kasernenstandort Neulengbach von einer Schließung betroffen ?

b) Ist der Kasernenstandort St. Pölten von einer Schließung betroffen?

2.) Welche Liegenschaften des Bundesheeres werden verkauft?

a) Sind Liegenschaften des Bundesheeres in Neulengbach vom Verkauf
betroffen?

b) Sind Liegenschaften des Bundesheeres in St. Pölten vom Verkauf
betroffen?