2169/J XXII. GP

Eingelangt am 22.09.2004
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Gabriele Heinisch-Hosek

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend  „Schutzzonen vor Abtreibungskliniken"

 

Tagtäglich üben radikale AbtreibungsgegnerInnen ihren Psychoterror vor Kliniken in Wien und anderen österreichischen Städten gegenüber Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, aus. Ihre mehr als fragwürdigen Methoden: Einschüchterung, bewusste Falschinformation, Belagerung, Gerichtsverfahren gegen VerteidigerInnen des Schwangerschaftsabbruches bis hin zu Morddrohungen gegen ÄrztInnen, die Abtreibungen vornehmen.

 

Die Vorfälle zeigen, dass es dringend notwendig ist, die Frauen mit einer Schutzzone rund um Abtreibungskliniken vor den fundamentalistischen Gruppen zu schützen. In anderen Ländern, wie Frankreich und Kanada und den USA wurden bereits Schutzbestimmungen für Frauen und Kliniken erlassen, die sich bewährt haben und die Frauen vor den Verfolgungen der radikalen AbtreibungsgegnerInnen bewahren.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

 

  1. Sind Ihnen die Praktiken der radikalen AbtreibungsgegnerInnen, etwa VertreterInnen von Human Life International, vor Abtreibungskliniken, wie zum Beispiel in der Klinik am Wiener Fleischmarkt, bekannt?

 

  1. Wie ordnen Sie die Handlungen der AbtreibungsgegnerInnen vor diversen Kliniken rechtlich und politisch ein?

 

  1. Wie beurteilen Sie die Forderung nach Schutzzonen für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, vor Abtreibungskliniken?

 

  1. Werden Sie eine gesetzliche Änderung veranlassen, um so eine Schuttzone einzuführen?

 

  1. Wenn ja, wann und wie soll der Gesetzestext lauten?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Könnten Sie sich eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, um Verbotszonen vor Ambulatorien und Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden zu verhängen und um AbtreibungsgegnerInnen wegzuweisen, vorstellen?

 

  1. Ist Ihnen die Schutzzonenregelung in Kanada, British Columbia, bekannt?

 

  1. Wenn ja, können Sie sich eine ähnliche Regelung für Österreich vorstellen?

 

  1. Können Sie sich darüber hinaus sicherheitspolitische Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, vorstellen?

 

  1. Wenn ja, welche sind das?